Friedliche Demo gegen Polizeigewalt

„Halt der Polizeigewalt“: Unter diesem Motto haben am Donnerstagabend laut Polizei rund 1.500 Menschen friedlich in der City demonstriert. Anlass war das Vorgehen mancher Polizeibeamter bei einer Klimaaktion vor sechs Tagen.

„Es geht uns darum, zu zeigen, dass die Vorkommnisse keine Einzelfälle sind und es auch in Wien immer wieder zu Fällen von Polizeigewalt kommt“, sagte Mattis Beger, Pressesprecher der Organisation Ende Geländewagen zur APA. „Es geht nicht um Eskalation, es sind auch keine Aktionen zivilen Ungehorsams geplant“, kündigte er an. Laut Veranstaltern waren 2.000 Personen bei der Demo.

„Lassen uns nicht einschüchtern“

„Wir lassen uns nicht einschüchtern“, betonten die Redner vor dem Start des Demozugs. Hierbei wurden zunächst die Geschehnisse der vergangenen Woche repliziert. „Polizeigewalt hat System“, hieß es. „Unsere Stärke ist die Solidarität, die ist viel stärker als Gewalt“, hieß es von den Veranstaltern.

Gefordert wurde unter anderem die seit Jahren in Diskussion stehende Kennzeichnung aller Polizisten und „unabhängige Untersuchungsgruppen, die Polizeigewalt ernst nehmen“. Auch der Kampf gegen die Klimakrise wurde von den Demonstranten thematisiert. Die Demonstranten zündeten einzelne Rauchtöpfe, zu Beginn des Marschs gab es auch ein kleines Feuerwerk.

Keine Anzeige

Die Route führte die Teilnehmer zunächst an der Urania vorbei über die Aspernbrücke, wo es am 31. Mai zur gewaltsamen Räumung der Blockade gekommen war, über die Obere Donaustraße zur Rossauer Kaserne. Auf dem Schlickplatz fand eine Zwischenkundgebung statt, ehe der Demozug über den Schottenring vorbei an der Landespolizeidirektion zum Sigmund-Freud-Park führte, wo die Schlusskundgebung stattfand.

Die Landespolizeidirektion hatte 490 Beamte für die Demonstration kommandiert. Die meisten blieben zunächst im Hintergrund. Dutzende Polizisten begleiteten die Kundgebung, die Helme wurden zumindest zu Beginn nicht aufgesetzt. Laut Polizei verlief die Demo friedlich, es gab keine Anzeige. Schon vor der Schlusskundgebung waren immer wieder Teilnehmer abgebogen, die Landespolizeidirektion passierten noch rund 1.000 Personen.

Ministerium verspricht „Aufarbeitung“

Das Innenministerium versprach am Donnerstagnachmittag eine „lückenlose Aufarbeitung der Vorgänge“. Menschenrechtsprofessor Manfred Nowak forderte aber eine unabhängige Untersuchungsbehörde - mehr dazu in Polizei: Ministerium verspricht „Aufarbeitung“.

Auslöser für die Demo war die Auflösung einer Blockade bei einer Klimaaktion am vergangenen Freitag. Zwei Videos zeigen, wie bei der Sitzblockade ein Demonstrant mit dem Kopf unter einem Polizeiwagen fixiert wurde, der plötzlich wegfuhr. Ein anderes Video zeigt, wie ein Beamter auf den Rücken eines am Boden fixierten Demonstranten einboxt - mehr dazu in Klimademo: Neue Vorwürfe gegen Polizei.