FPÖ und ÖVP: Vassilakou soll zurücktreten

Im Sondergemeinderat zur Mariahilfer Straße haben FPÖ und ÖVP den Rücktritt von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) gefordert. SPÖ und Grüne brachten einen eigenen Antrag ein, Vassilakou versprach Verbesserungen.

Mit Wahlkampftönen wurde eine Woche vor der Nationalratswahl im Gemeinderat nicht gespart. ÖVP und FPÖ geißelten das Projekt als chaotisch, auto- und bürgerfeindlich. Der Gemeinderat war auf Betreiben der ÖVP einberufen worden, ÖVP-Obmann Manfred Juraczka kritisierte, es werde eine „Vogel-Strauß-Politik“ betrieben, indem man erkläre, alles sei großartig.

ÖVP-Obmann Manfred Juraczka im Gemeinderat zur Mariahilfer Straße
ORF
Manfred Juraczka

Juraczka kritisierte erneut den „Einbahnzirkus“, fehlende Querungen für Autos, die Radfahrerlaubnis in der Fußgängerzone, Anrainerbelastungen durch mehr Seitengassenverkehr, unverständliche Bodenmarkierungen und die 13A-Konflikte.

FPÖ sieht „Größenwahn“

Die FPÖ warf Vassilakou „Größenwahn und Präpotenz“ vor und brachte einen Misstrauensanstrag gegen sie ein. Die Planung der neuen Mariahilfer Straße sei „hirnlos“, die Umsetzung dilettantisch verlaufen, so Klubobmann Johann Gudenus: „Sie arbeiten konsequent gegen die Menschen und Interessen in dieser Stadt.“

Die Mariahilfer Straße gerate zum Mahnmal namens „Maria, Dir ist nicht mehr zu helfen“-Straße. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) betreibe „eine Politik der Kindesweglegung“. Schließlich sei er schuld, dass die Grünen in der Regierung sind. Er trage die Letztverantwortung für das entstandene Chaos.

Vassilakou verspricht Verbesserungen

Vassilakou verteidigte in einer Art Grundsatzrede ihre Verkehrspolitik und versprach Verbesserungen auf der Mariahilfer Straße. „Wo es zu Problemen kommt, werden wir entsprechende Maßnahmen setzen“, versicherte sie in der Sondersitzung.

Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou im Gemeinderat zur Mariahilfer Straße
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Maria Vassilakou

Die Adaptierungen - etwa bezüglich Stauzonen in den Nebengassen - würden nach Auswertung der derzeit laufenden Evaluierung umgesetzt. Entsprechende Ergebnisse lägen im Oktober vor.

„Die Anrainer haben mein vollstes Verständnis“, so Vassilakou. Es werde an Lösungen für „die wenigen Staupunkte“, die in Seitengassen infolge der weitgehenden Autosperre der Mariahilfer Straße entstanden, gearbeitet. Gleichzeitig werde geprüft, ob der Fußgängerzonenabschnitt verlängert, Radrouten in den Nebenstraßen attraktiviert und Kfz-Querungen doch geöffnet werden. Darauf einigten sich SPÖ und Grüne in Form eines am Montag beschlossenen Antrags. Man sei nicht immer einer Meinung, aber hier seien zwei Fraktionen, die den Willen hätten, „einen gemeinsamen Weg zu finden“.

„Grundsatzfrage“ zu Lebensqualität

Vassilakou betonte allerdings, dass sich die Anrainer gegen Querungen ausgesprochen hätten. Was das Radeln in der Fuzo anbelangt - die SPÖ ist davon eher weniger begeistert -, sei das in 40 der insgesamt 70 Wiener Fußgängerzonen erlaubt. Wenn es mehr Radfahrer gebe, brauche es aber klarerweise auch mehr Routen. Dass es noch Schwierigkeiten in den Begegnungszonen gebe, liege auch daran, dass derlei Verkehrslösungen noch neu seien und einer gewissen Gewöhnung bedürften. Es werde aber wesentlich besser funktionieren, wenn die Niveauunterschiede nach dem geplanten Umbau ausgeglichen sein werden.

Vassilakou unterstrich in ihrer Rede, dass es hier aber um viel mehr als nur die Mariahilfer Straße gehe - nämlich um die grundsätzliche Frage, wie die Stadt hinsichtlich Wachstums, Klimaschutzes und Lebensqualität zukunftsfähig gemacht werden könne.

Übersetzt in einen politischen Auftrag bedeute das: öffentliche Verkehrsmittel, Radverkehr und Fußgänger fördern, Autoverkehr zurückdrängen. Sämtliche Großstädte gingen diesen Weg und hätten mit ähnlichen temporären Konfliktphasen zu kämpfen. Sie lasse sich jedenfalls von Wahlen nicht abhalten, Projekte umzusetzen. „Ich lasse mich lieber jetzt tögeln für das, was ich mache, als in zehn Jahren dafür, dass ich nichts gemacht habe“, versicherte sie.

Bildershow: Die „Fuzo“ in der „Mahü“

SPÖ für Querungen

Rückendeckung erhielt die Verkehrsstadträtin vom Koalitionspartner. SPÖ-Mandatar Peter Florianschütz sagte: „Die Mariahilfer Straße ist zugegeben eine Herausforderung. Sie ist eine Herausforderung, die wir lösen werden, gemeinsam.“ Überlegen müsse man sich unter anderem etwas für die Spur des 13A, verwies auch er auf die Suche nach einer neuen Route für den Linienbus.

Und er beteuerte: „Wir werden uns das anschauen mit den Fahrradfahrern.“ Er sei nicht „wahnsinnig beglückt“, wenn ein Radfahrer durch eine Fußgängerzone fahre. Er wolle aber nicht ausschließen, dass er vom Gegenteil überzeugt werde: „Darum machen wir ja die Evaluierung.“

Die Überlegungen, wieder Querungen einzuführen, beurteilte er wohlwollend. Es sei eine gute Idee, sich solche anzusehen. Denn es gebe in Wien Fußgängerzonen, die gut funktionieren und die „natürlich“ über Querungsmöglichkeiten verfügten, so Florianschütz. Der SPÖ-Politiker betonte, dass er für eine Abstimmung über die neue Fußgängerzone sei - allerdings nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Es sei nicht sinnvoll, schon jetzt eine solche abzuhalten. Das, so erinnerte er, sei auch Vassilakous Position.

Der von der FPÖ eingebrachte Misstrauensantrag gegen Vassilakou wurde am Ende der Sitzung und nach namentlicher Abstimmung von den Abgeordneten der Regierungsfraktionen - und damit mehrheitlich - abgelehnt. Der rot-grüne Antrag betreffend die Prüfung von Adaptierungsmaßnahmen auf der Mariahilfer Straße wurde indes freilich beschlossen.

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