Häupl: „Kein schwarzes Loch“ im Budget

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) bleibt bei seinen Aussagen zum Budget: „Es gibt kein schwarzes Loch, in dem Geld verschwunden ist“, betonte er in der ORF-Pressestunde. Zu den Koalitionsverhandlungen zeigte er sich zuversichtlich.

Was sich geändert habe, seien die Wirtschaftsprognosen, ist Häupl überzeugt, von einem Budgetloch könne nicht die Rede sein. Das Ziel bleibe 2016 eine Null-Neuverschuldung. Die Steuerreform betrachtet er auch nicht als aufgehoben. Vielleicht gebe es im nächsten Jahr schon ganz andere Wirtschaftsprognosen. Häupl hält es für möglich, dass in zwei Jahren die Steuern gesenkt werden.

„Eine Steuerreform, sobald als möglich, das bleibt auch dabei“, so Häupl. Die Wähler seien jedenfalls nicht belogen worden. Damit hält er an seiner Aussage von vergangener Woche fest - mehr dazu in Häupl: „Es gibt kein Budgetloch“.

„Wienern droht kein Sparpaket“

Sollten 24 Milliarden Euro im Laufe der nächsten Periode als Sparpotenzial gebraucht werden, „dann werden wir halt alle zusammen helfen müssen“, meinte Häupl. Geht es nach SPÖ und ÖVP sollen die Länder beim nächsten Finanzausgleich auf fünf Milliarden Euro verzichten. Auf die Frage, wie die Länder fünf Milliarden einsparen können, meinte er, man habe schlimmere Zeiten erlebt. Ein Sparpaket für die Wiener müsse er trotzdem nicht schnüren.

Optimistisch für Koalitionsverhandlungen

Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen von SPÖ und ÖVP auf Bundesebene zeigte sich Häupl zuversichtlich. Natürlich sei auch ein Scheitern denkbar, so der Bürgermeister: „Die wahrscheinlichste Variante ist, dass SPÖ und ÖVP sich einigen werden.“ Mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) sei er sich einig, dass die „Trickserei“ und die Versuche, einander über den Tisch zu ziehen, zwischen den beiden Parteien aufhören müssten.

Kritik übte Häupl an der Lehrergewerkschaft, die wegen der Reform des Lehrerdienstrechts mit Streik droht: „Die Fragen des Lehrerdienstrechts werden seit 15 Jahren verhandelt, und irgendwann muss man handeln.“ Häupl mahnt dabei die gesamtgesellschaftliche Verantwortung bei der Lehrergewerkschaft ein.

Mahü: Für Fußgängerzone mit hoher Akzeptanz

Gesprochen wurde bei der Pressestunde am Rande auch über die derzeitigen Probleme in Wien, etwa über die Mariahilfer Straße. Dort will sich Häupl weiter für eine Fußgängerzone einsetzen, aber eine mit einer größtmöglichen Akzeptanz. Damit spricht er die neue Route des 13a an, der nicht mehr durch die Fußgängerzone fahren darf. Querungen zwischen den Bezirken seien notwendig gewesen, „ich will keine Mauer in Wien haben“. Auch das Problem mit den Radfahrern werde man noch lösen.

Den Streit um die Mariahilfer Straße macht Häupl jedenfalls nicht dafür verantwortlich, dass die SPÖ bei den Nationalratswahlen in Wien Stimmen verloren hat. Vorbehalte gegen die rot-grüne Koalition will er in den nächsten beiden Jahren auszuräumen versuchen. Als persönlichen Fehler merkte er an, dass er vielleicht das eine oder andere Mal zu viel Rücksicht auf das Klima mit dem Koalitionspartner geachtet habe, etwa beim Thema Mariahilfer Straße.

Häupl betonte, dass er im Herbst 2015 bei der Wiener Gemeinderats noch einmal als Spitzenkandidat antreten werde: „Nach allem menschlichen Ermessen: Ja!“. Er handle dabei aus Verantwortung für diese Stadt und für seine Partei. Danach werde es „in gemessener Zeit“ zu einem Wechsel kommen.

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