Neues Wiener Wahlrecht soll 2014 fixiert werden

Fast drei Jahre zieht sich das rot-grüne Ringen um ein neues Wahlrecht in Wien bereits. Im kommenden Jahr soll die Reform aber endgültig kommen, kündigte SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker an. Auch die Entscheidung über die U5 wird 2014 gefällt.

„Wir gehen in die nächste Wien-Wahl ganz sicher mit einem neuen Wahlrecht“, so Schicker. Der letztmögliche Wahltermin sei der 5. Oktober 2015. Angesichts der nötigen Vorlauffristen „ist das Jahr 2014 sicher jenes, in dem es beschlossen wird“. Uneinig ist man sich nach wie vor in der Frage, nach welchem Schlüssel die 100 Gemeinderatsmandate nach der Wahl verteilt werden. Die jetzige Regelung bevorzugt überproportional die stärkste Partei - also die SPÖ.

Künftig auch Wahlrecht für EU-Bürger ?

Einig mit den Grünen ist man sich indes darin, dass auch Drittstaatsangehörige und EU-Bürger ohne österreichischen Pass künftig ein Wahlrecht erhalten sollen. Dafür brauche es aber - ebenso wie für die gewünschte Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte - eine Änderung in der Bundesverfassung. Da mit einer solchen nicht gerechnet werden könne, werde man von Wien aus an den Bundesgesetzgeber appellieren, „da doch den Ländern freie Hand zu lassen“, kündigte Schicker an.

SPÖ gegen Radler in der FUZO

Auf die Positionierung seiner Partei im Vorfeld der für März angesetzten Anrainerbefragung zur Zukunft der „Mahü“ angesprochen, meinte der rote Klubchef, „dass wir uns hier eine schön gestaltete Fußgängerzone vorstellen können“. Man unterscheide sich aber insofern von den Grünen, als „wir uns nicht vorstellen können, dass Radfahren in der Fuzo möglich bleiben soll“ - mehr dazu in Mahü: Umfrage-Nein wäre für Häupl verbindlich.

Auch für mehr Querungen kann sich Schicker erwärmen: „Wir hätten hohes Verständnis, wenn es hier viele Leute gibt, die das als sinnvoll und notwendig erachten.“ Beim Anrainervotum werden u.a. die Punkte Radler und Querungen entschieden - mehr dazu in Mariahilfer Straße: Fragen fixiert.

Gefragt, ob die SPÖ der grünen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou freie Hand beim Umbau der Shoppingmeile geben werde, verwies Schicker auf das „hohe Mitspracherecht“ der Bezirke. Das sei in der Stadtverfassung so geregelt. Was den Testlauf für die Verkehrsberuhigung anbelangt: „Da kann ich nur die Frau Verkehrsstadträtin zitieren, die ja selber sagt, da ist möglicherweise das eine oder andere nicht ganz so gut gelaufen.“

U 5 spätestens im Herbst entscheiden

Mit Blick auf die Wien-Wahl 2015 gab Schicker für die Rathaus-Roten das Ziel aus, den „Mainstream der Meinungsbildung“ zurückzuerobern. Man habe nun eineinhalb Jahre Zeit, „um deutlich zu sagen: Das ist jenes, was wir vorhaben zu tun, das sind unsere wichtigen Projekte“.

Als inhaltliche Schwerpunkte für 2014 nannte der Klubchef u.a. die Verteidigung des sozialen Wohnbaus gegen eine mögliche Einmischung der EU, weitere Investitionen zwecks Ankurbelung der Wirtschaft oder die Finalisierung des neuen Masterplans Verkehr. Letzterer dürfte aber erst im Herbst beschlossen werden. Spätestens dann wird auch klar sein, ob die U-Bahn-Linie 5 nun tatsächlich gebaut wird oder nicht.

Zuletzt hatte es immer wieder Ablösegerüchte an der Spitze des Wiener SPÖ-Klubs gegeben. Schicker zeigte sich nun überzeugt, dass er bis 2015 bleibe: „Ja sicher. Schließlich bin ich dazu gewählt worden.“

Opposition skeptisch

Wiens Rathaus-Opposition äußerte sich zur Ankündigung des neuen Wahlrechts skeptisch bis ablehnend. ÖVP-Landesparteiobmann Manfred Juraczak prophezeite „maximal ein Reförmchen“, FPÖ-Klubchef Johann Gudenus sprach sich entschieden gegen das angestrebte Wahlrecht für EU-Ausländer und Drittstaatsangehörige aus.

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