MaHü: „Im Extremfall muss VfGH entscheiden“

Die Meinungserhebung über die Zukunft der Mariahilfer Straße findet in einem rechtlichen Graubereich statt. Das sagt der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. „Im Extremfall müsste der Verfassungsgerichtshof entscheiden.“

Ab 17. Februar entscheiden knapp 50.000 Bewohnerinnen und Bewohner des sechsten und siebenten Bezirks über die Zukunft der Mariahilfer Straße. Der Verfassungsjurist Heinz Mayer zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Befragung - mehr dazu in Mariahilfer-Straße-Befragung „absagen“. Er stößt sich daran, dass EU-Bürger abstimmen dürfen, obwohl das im Wiener Volksbefragungsgesetz nicht vorgesehen sei.

„Zumindest rechtliche Grauzonen ausgereizt“

„Man hat zumindest rechtliche Grauzonen ausgereizt, dass eine Verfassungsdebatte entstanden ist. Das führt dazu, dass die ganze Geschichte der an sich durchaus positiven Stärkung der Direktdemokratie etwas tragikomisch wird", sagt der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier in „Wien heute“.

Es entstehe der Eindruck, dass die Politik versuche, intern festzulegen, wer abstimmen dürfe, erläutert Filzmaier. „Den sauberen Weg zu gehen, das Wiener Volksbefragungsgesetz vorher zu ändern, ist man nicht gegangen. Man hat jetzt eine Grauzone. Im Extremfall müsste der Verfassungsgerichtshof entscheiden, wie es wirklich ist.“

Plakat Kampagne
Stadt Wien
Kampagne der Stadt Wien

„Niemand lässt sich von Plakat überzeugen“

Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou startete am Donnerstag ihre Tour durch die beiden betroffenen Bezirke. Dabei trifft sie in verschiedenen Cafes auf Befürworter und Gegner des Projekts. Der Auftakt verlief etwas chaotisch - mehr dazu in MaHü: Hitziger Tourauftakt. Außerdem kündigten die Grünen im Vorfeld mehr als 30.000 Hausbesuche an - mehr dazu in Grüne werben für Fußgängerzone.

Sendungshinweis:

Das Interview mit Peter Filzmaier in „Wien heute“ können Sie in der ORF TVthek

Es sei richtig, auf persönliche Gespräche zu setzen, sagt Filzmaier. „Niemand lässt sich von einem Plakat oder einem Werbespot überzeugen. Die Frage ist nur, ob die Grünen zielgerichtet ihre Anhänger ansprechen können. Niemand kann mit allen Bezirksbewohnern sprechen. Mit der Schrotflinte durch die Bezirke zu laufen, bringt es auch nicht." Nur hätte man diese Fragen auch schon vor der Verwirklichung des Projekts diskutieren können, sagt der Politikwissenschaftler.

Keine seriöse Prognose möglich

Eine seriöse Prognose, wie die Befragung ausgehen werde, sei nicht möglich. „Nachdem der Schlüsselfaktor die Beteiligungszahl ist und das niemand weiß, wünsche ich jedem bei fröhlichen Schätzspielen viel Erfolg. Für seriös halte ich sie nicht.“ Es sei nicht abschätzbar, wie viele Menschen tatsächlich mitmachen, sagt Filzmaier. Für Spannung ist also gesorgt, rund um den 10. März wird das Ergebnis vorliegen.

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