Rot-Grün meidet Lobau-Tunnel

Das Verkehrskonzept für Wien ist fertig. Rot-Grün will bis 2025 den Autoverkehr zurückdrängen und dafür Öffis, Fußgänger- und Radverkehr ausbauen. Der umstrittene Lobau-Tunnel wurde in dem Papier aber ausgespart.

Einige Pläne waren schon im Vorfeld an die Öffentlichkeit gelangt. Darunter fällt etwa das Ziel, dass 2025 80 Prozent aller Wege per Rad, zu Fuß oder mit Öffis zurückgelegt werden sollen. Heißt im Umkehrschluss: Der Autoverkehr muss von derzeit 28 auf 20 Prozent sinken. Ebenfalls bereits bekannt sind die vorgesehenen bezirksübergreifenden Spaziermeilen - mehr dazu in Bis 2018: „Flaniermeilen“ werden konkreter. Zwei von insgesamt sieben sollen schon bis 2018 fertig sein. Auch Spezialrouten für schnelles Radeln quer durch die Stadt sind geplant, die erste von drei ebenfalls bis 2018.

Temporäre Fußgängerzonen im Sommer

Abgesehen von diesen bereits bekannten Punkten enthält das Konzept auch eine Reihe weiterer Zielsetzungen. So will Rot-Grün die Schaffung von Begegnungszonen unterstützen und temporäre Fußgängerzonen in jedem Bezirk einrichten. Dafür sollen - teils größere - Straßenzüge nur in bestimmten Zeiträumen, etwa in den Sommermonaten oder an Wochenenden, zu Fuzos mutieren.

Zudem will man das „geteilte Auto“ ausbauen. In zehn Jahren soll die Hälfte aller Wiener einen Carsharing-Standort in unmittelbarer Nähe (maximal 500 Meter Entfernung) zur Verfügung haben. Insgesamt soll der Energieverbrauch im Sektor Mobilität um ein Fünftel sinken. Bekenntnisse zum Öffi-Ausbau - Stichwort U5, neue Straßenbahnlinien oder mehr Zugverbindungen für Pendler von und nach Niederösterreich - finden sich im Papier ebenso wie das Bestreben, Schulwege sicherer zu machen.

Fuzo Mahue fertig
APA/ROLAND SCHLAGER

Heikles Thema Lobau-Tunnel fehlt

Ein koalitionsintern heikles Thema - das auch schon bei den Koalitionsverhandlungen 2010 ausgespart wurde - hat man indes so gut wie außen vor gelassen. Der Lobau-Tunnel findet sich in der Aussendung von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) mit keinem Wort.

Auf Nachfrage erklärte man der APA, dass das umstrittene Projekt - ein Teil der Wiener Nordost-Umfahrung - in die Verantwortung der Asfinag und damit des Bundes falle. Das Mobilitätskonzept umfasse nur Maßnahmen, die die Stadt selbst durchführen könne und auch bezahle, so der grüne Umweltsprecher Rüdiger Maresch. Es sei aber kein Geheimnis, dass die Grünen gegen die Untertunnelung der Lobau seien.

SPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Kubik sagte auf Nachfrage der APA, ob man nach wie vor auf den Tunnel bestehe, dass die SPÖ jedenfalls für eine entsprechende Anbindung sei. Dass es diese Querung geben müsse, sei im jetzigen rot-grünen Papier durchaus „angedeutet“. Wie, wann, in welcher Form und zu welchen Kosten diese kommt, liege aber bei der Asfinag.

Papier noch vor Weihnachten im Gemeinderat

Kubik meinte, der Lobau-Tunnel sei im jetzigen Fachkonzept insofern ausgeklammert, als man sich im Koalitionsübereinkommen darauf geeinigt habe, das Thema in dieser Legislaturperiode außen vor zu lassen. Immerhin ist ein Baustart laut Asfinag-Plänen frühestens 2018 vorgesehen. Wie die konkrete Position der Stadt zum Tunnelvorhaben aussieht, müsse aber jedenfalls Gegenstand etwaiger Regierungsverhandlungen nach der Wien-Wahl 2015 sein.

Das „Fachkonzept Mobilität“ genannte Kompromisspapier wird am kommenden Mittwoch im zuständigen Ausschuss beschlossen und am 19. Dezember, in der letzten Sitzung des Jahres, schließlich den Gemeinderat passieren.

Kritik von FPÖ und ÖVP

Kritik an dem Papier kam von der Opposition. Die FPÖ sprach von einem „Schwachmatiker-Heftchen fürs Altpapier“. Laut FPÖ ungelöste Probleme wie die störungsanfällige U-Bahn oder fehlende Park&Ride-Plätze würden in dem Konzept „nur mit Stehsätzen“ bedacht. „Autofahrer sekkieren und im großen Stil aussackeln, mehr hat Rot-Grün nicht zu bieten“, kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik.

Die ÖVP fragt in einer Aussendung, warum es keine Bestrebungen gebe, die U-Bahnen an die Stadtränder zu verlängern oder Park&Ride-Anlagen zu bauen und warum der Lobau-Tunnel ausgeklammert werde. „Rot-Grün prolongiert ein weiteres Mal die Hetze gegen die Autofahrer. Den Autoverkehr auf 20 Prozent mit der Brechstange reduzieren zu wollen, ist alles andere als vernünftige Verkehrspolitik“, so ÖVP-Chef Manfred Juraczka.

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