FPÖ zu Franken: „Stadt soll Verluste realisieren“

Die Wiener FPÖ drängt zum Ausstieg aus den Franken-Darlehen der Stadt. Altschulden sollen getilgt werden, „um Wiens Bonität nicht zu gefährden“. Damit würden sich jedoch die rechnerischen Verluste auch real im Budget niederschlagen.

Laut Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) betragen die Franken-Stadtschulden gemäß aktuellstem Rechnungsabschluss (für 2013) rund 1,623 Mrd. Euro - bei einem Gesamtschuldenstand von 4,635 Mrd. Euro. Neue Frankenkredite nimmt Wien seit 2011 nicht mehr auf.

„Gefahr für die Bonität Wiens“

Durch die Aufwertung der Schweizer Währung dürften aber die Altschulden um mehr als 300 Mio. Euro steigen - allerdings nur auf dem Papier, wie man im Rathaus stets betont. Denn die Darlehen könnten stets erneuert und müssten deshalb auf absehbare Zeit nicht zurückbezahlt werden - mehr dazu in Franken-Kursanstieg: Höhere Schulden (wien.ORF.at; 15.1.2015) und Frankenkredite: Brauner gibt sich gelassen (oe1.ORF.at; 22.1.2015).

Die FPÖ lässt diese Argumentation nicht gelten. Denn die Frankenschulden würden in Zukunft weiter steigen. Das gefährde die Bonität Wiens und mache die Aufnahme anderer Fremdmittel teurer und schwieriger, prophezeite Klubobmann Johann Gudenus. Außerdem ließen sich die Zinsen für die Frankenkredite nicht rollieren und würden damit jährlich fällig.

Misstrauensantrag gegen Brauner

Durch die jüngste Aufwertung habe sich diese Last schlagartig von 12 auf 14 Mio. Euro pro Jahr erhöht. „Wenn Frau Brauner von Buchwerten spricht, die keine Auswirkungen haben, dann frage ich mich, was sie zu ihrem Amt befähigt“, so Gudenus. Nicht viel, meint der blaue Klubchef - und forderte deshalb Brauners Rücktritt.

Die FPÖ kündigte außerdem an, einen Misstrauensantrag gegen die Finanzressortchefin im Gemeinderat am Donnerstag einzubringen. Die Oppositionspartei forderte außerdem die Offenlegung der Bankinstitute, bei denen die Stadt Kredite laufen hat, sowie von Vertragsinhalten und Konditionen. Außerdem wünschen sich Gudenus und Co. die Einführung eines „ernst gemeinten“ Risikomanagements.

Link:

• VKI kritisiert Banken (help.ORF.at; 24.1.2015)
• „Run“ auf Kredite bis zum Schluss (oesterreich.ORF.at; 20.1.2015)
• VKI rät, Ansprüche geltend zu machen (oesterreich.ORF.at; 21.1.2015)
• Hat „Sicherheitsnetz“ bei Franken-Krediten versagt? (wien.ORF.at; 21.1.2015)