Nordostumfahrung: Gegner machen mobil

Die Gegner der Wiener Nordostumfahrung inklusive des umstrittenen Lobautunnels machen mobil. Sie wollen den positiven Bescheid der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) anfechten. Von der ASFINAG heißt es, der Bau sei „absolut umweltverträglich“. Schon 2016 soll damit begonnen werden.

„Der politische Druck war wohl so groß, dass ein Bescheid her musste“, sagte Wolfgang Rehm, Sprecher der Umweltorganisation VIRUS und der Bürgerinitiative „Rettet die Lobau“. Denn die Prüfung sei inhaltlich noch gar nicht abgeschlossen - und auch das bereits abgeschlossene Verfahren lief laut Rehm „nicht immer nach fairen Spielregeln“ ab.

Beschwerde muss bis 11. Mai eingebracht werden

Deshalb wolle man nun Beschwerde gegen den Bescheid des Verkehrsministeriums einlegen - Zeit dafür ist bis 11. Mai. Derzeit bereite man die entsprechenden Dokumente gerade vor. Geht es nach den Umweltschützern, landet die Nordostumfahrung dann vor dem Bundesverwaltungsgericht. „Wir werden diesen Bescheid bekämpfen“, kündigte Josef Unterweger, Rechtsanwalt des Forums Wissenschaft und Umwelt, an. Noch ausständig sind neben den Detailplanungen zudem die Bescheide im Naturschutz- und Wasserrechtsverfahren, auch hier wollen sich die Aktivisten einbringen.

Die Liste der Kritikpunkte an dem Großprojekt ist lang: So seien etwa - um den positiven UVP-Bescheid zu ermöglichen - nachträglich Richtlinien bezüglich des Brandschutzes und Luftgrenzwerte verändert worden. „Das ist eine klare Verletzung eines fairen Verfahrens“, meinte Rehm, der zusammen mit anderen Aktivisten mehr als 20 Gutachten in die laufende Prüfung eingebracht hat. Grundsätzlich dränge man weiter auf die im Regierungsprogramm verankerte Evaluierung aller Bauprojekte der ASFINAG, erklärte Rehm.

Lobautunnel
ASFINAG

Kritiker bezweifeln Wirtschaftlichkeit

Auch in Sachen Erdbebenschutz und Sicherheit lasse der Lobautunnel zu wünschen übrig. Die hydrogeologischen Auswirkungen des Bauprojekts seien ebenfalls unklar, sagte Rehm. „Der Tunnel würde durch wasserführende Schichten und teilweise lockeren Sand führen“, kritisierte der Umweltschützer. Auch das Wiener Trinkwasser könnte dabei gefährdet werden.

Bezweifelt wurden zudem die Wirtschaftlichkeit des Megaprojekts, dessen Kosten bei knapp zwei Milliarden Euro liegen, sowie der angekündigte Verkehrsentlastungseffekt der S1 und seiner beiden Satellitenprojekte der S8 (Marchfeldautobahn) sowie der S1-Spange (Seestadt-Stadtstraße). „Diese Entlastung beruht auf künstlich hochgerechneten Referenzwerten“, so Christian Hiebaum von der Bürgerinitiative Marchfeld. „Es werden noch größere Schleusen für den Verkehr geöffnet und ein Wohngebiet vorsätzlich zerstört“, meinte er.

ASFINAG: Keine Gefährdung für Umwelt

Die ASFINAG hatte sich vom positiven UVP-Bescheid jedenfalls erfreut gezeigt. Man wolle schon 2016 mit dem Bau beginnen, der Startschuss für den Lobautunnel soll 2018 fallen, kündigte die Autobahngesellschaft an - mehr dazu in Grünes Licht für Lobautunnel. Der Kritik kann man bei der ASFINAG nichts abgewinnen. Der Lückenschluss der S1 mit dem Lobautunnel sei „absolut umweltverträglich“, so der Konzern in einer Aussendung. Der positive Ausgang der UVP bestätige die „Qualität unserer Planungen“, so Geschäftsführer Alexander Walcher.

Die UVP sei „überaus intensiv und genau“ gewesen, beteuerte das Unternehmen. Eine Gefährdung für Mensch oder Umwelt, des Nationalparks oder des Grundwassers sei daher ausgeschlossen. In den kommenden Monaten werde man rund 20 Hektar Grund für die Trasse der neuen S1 ankaufen - entlang der gesamten Strecke seien Ausgleichsmaßnahmen für Pflanzen und Tiere geplant. Bestehende Lebensräume sollen „optimal geschützt“ werden.

Auch die Erdbebensicherheit sei gewährleistet, für den Lobautunnel habe man „ausgeklügelte“ Fluchtwegs- und Rettungskonzepte, hieß es. Auch teurer soll die Nordostumfahrung nicht werden. In den veranschlagten Kosten von 1,8 Milliarden Euro seien allfällige Baurisiken bereits berücksichtigt.

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