Ordensspitäler bekommen mehr Geld

Stadt Wien und Ordensspitäler haben sich geeinigt: Für Ordensspitäler gibt es mehr Geld, dafür müssen sie aber mehr Gesundheitsversorgung übernehmen. Zudem einigte man sich auch erstmals auf einen einheitlichen Kollektivvertrag.

Die Umsetzung des neuen Ärztearbeitszeitgesetzes hat das bereits ausgehandelte Budget gesprengt. Nun bekommen die Ordensspitäler für heuer zehn, für kommendes Jahr 20 Millionen Euro zusätzlich, dafür müssten sie mehr zur Entlastung der Gemeindespitäler beitragen, so Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ). So wird etwa das Orthopädische Spital Speising ab 2017 auch Unfallpatienten aufnehmen. Durch die Finanzspritze können die acht Wiener Ordensspitäler die bisher fehlenden 40 Ärzte einstellen.

Zweite wesentliche Einigung: Die insgesamt rund 800 Ärzte in den Ordensspitälern bekommen einen Kollektivvertrag, was für deren Sprecher, Peter Rausch, nicht weniger als ein Meilenstein ist. Immerhin werde jeder fünfte Spitalspatient in Wien in einem Ordensspital behandelt.

Ärztekammer zufrieden

Zufrieden mit der Einigung äußerte sich die Wiener Ärztekammer. Erstmals in der Geschichte der acht Wiener Ordensspitäler ist es gelungen, für alle Ärztinnen und Ärzte einen Kollektivvertrag mit Regelungen für die Gehälter zu etablieren.

Auch wurde die angestrebte Analogie zu den Gehältern im Wiener Krankenanstaltenverbund erfolgreich umgesetzt, womit man dem Beispiel der anderen Bundesländer gefolgt ist, wo seit Langem ein den Kolleginnen und Kollegen aus den Landes- oder Gemeindespitälern vergleichbares Gehalt ausbezahlt wird. Das neue Gehaltsschema tritt mit 1. Juli 2015 in Kraft. Eine zweite Umsetzungsphase startet dann mit 1. Jänner 2017.

780 Ärzte in Ordensspitälern

In den acht Ordens-Krankenhäusern in Wien wurden im Vorjahr insgesamt 125.000 Patienten stationär aufgenommen. Beschäftigt sind in den Spitälern rund 4.100 Menschen, davon 780 Ärzte. Die Verhandlungen über eine Neufinanzierung hatten im März begonnen - mehr dazu in Ärztestreit: Ordensspitäler brauchen mehr Geld.

Einigung über Opt-Out-Abgeltung im KAV

In Sachen Spitalsärzte ist in Wien am Donnerstag auch noch eine weitere Hürde genommen worden: Krankenanstaltenverbund (KAV) und Gewerkschaft vereinbarten die Abgeltung der Opt-Out-Regelung. Das betrifft die Bezahlung jener Zeit, die freiwillig länger gearbeitet wurde. Denn Ärzte können aus freien Stücken auch mehr als die nun geltenden 48 Wochenarbeitsstunden tätig sein.

Bis zu 60 Stunden sind hier theoretisch möglich. Die Vereinbarung wird für all jene unterzeichnet, die bis 30. Juni die Opt-Out-Option in Anspruch nehmen. Die Höhe der Entschädigung wird individuell berechnet, wie in einer Aussendung des KAV betont wurde. Erhoben wird dazu die tatsächliche durchschnittliche Wochenarbeitszeit. Pro (Mehr)stunde werden 33 Euro ausbezahlt. Die maximale Höhe der Entschädigung liegt bei 10.296 Euro.

Wie viele Ärzte betroffen sind, könne man noch nicht genau sagen, betonte eine Sprecherin des KAV auf APA-Anfrage. Das sei erst nach genauer Auswertung des betreffenden Zeitraums möglich.

Abstimmung über Streik im AKH

Um Geld geht es auch bei einer Abstimmung der insgesamt 1.923 Ärzte im Wiener AKH, die ab Freitag bis 27. Mai läuft. Die Ärztekammer will sich dabei „nur“ über die Streikbereitschaft der Belegschaft erkundigen. Das Ergebnis soll am 28. Mai bekannt gegeben werden. Ein Streik könnte dann frühestens Mitte oder Ende Juni stattfinden. Für Patienten soll es einen Notbetrieb geben.

Hintergrund sind monatelange Debatten über die Umsetzung der neuen Arbeitszeitrichtlinien für Spitalsärzte. Vor allem das Gehalt bleibt weiter ein Knackpunkt, obwohl sich Rektorat und Betriebsrat in vielen Punkten bereits geeinigt haben. Der Betriebsrat fordert, dass die Gehaltserhöhung um rund 30 Prozent rückwirkend mit 1. Jänner 2015 eingeführt wird. Das Rektorat sieht dafür keine Mittel und beharrt auf einer Anpassung ab 2016.

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