Häupl: Zweiter grüner Stadtrat „No-Go“

Ein zweiter grüner Stadtrat sei ein „No-Go“, hat Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Dienstag verkündet und damit die Grünen verstimmt. Über die Verhandlungsfortschritte war Stillschweigen vereinbart worden.

Häupl betonte vor einer Runde Journalisten aber auch, dass eine Neuauflage von Rot-Grün „nicht fix ist.“ Denn über die Wahrscheinlichkeit einer Neuauflage von Rot-Grün wollte Häupl nicht spekulieren: „Ich bin bloß Bürgermeister und nicht Prophet oder Wahrsager.“ Maßgebliche inhaltliche Punkte sind laut Häupl jedoch bereits abgehakt worden. Personalfragen werden hingegen erst in den kommenden Tagen erörtert, wie das Stadtoberhaupt verriet - mehr dazu in Gerüchteküche um Koalition brodelt weiter.

Rote verzichten nicht auf zwei Stadträte

Dass die Grünen - wie angeblich mehrfach in den Verhandlungen gefordert - künftig für zwei statt wie bisher für ein Ressort verantwortlich sein werden, ist laut Häupl jedoch ausgeschlossen. Denn dazu müsste entweder der gesamte Stadtsenat vergrößert werden oder die Roten auf einen weiteren amtsführenden Stadtrat verzichten - was die SPÖ beides strikt ablehnt. Immerhin müssen die Roten aufgrund des Wahlergebnisses sowieso schon notgedrungen einen Ressortchef einsparen - mehr dazu in Rot-grüne Koalition auf Schiene.

Möglich ist hingegen, dass - wie bereits kolportiert - die Grünen weiterhin das Amt einer Vizebürgermeisterin bzw. eines Vizebürgermeisters besetzen darf (derzeit: Maria Vassilakou, Anm.). Die SPÖ würde damit über keinen derartigen Titelträger mehr verfügen. Denn der zweite in Wien mögliche Vizebürgermeister ist künftig ein Blauer. Der Posten steht aufgrund des Wahlergebnisses der FPÖ zu - mehr dazu in Gudenus wird Vizebürgermeister.

Verkehr und Soziales noch offen

Als noch offene inhaltliche Punkte bei den laufenden rot-grünen Verhandlungen nannte Häupl die Bereiche Verkehr, Soziales oder das alte Streitthema Wahlrecht - sowie „ein paar Details“, auf die er nicht näher einging. „Am Schluss ist es immer so, dass das überbleibt, was am Schwierigsten ist“, befand er.

Laut dem Wiener Bürgermeister und SPÖ-Chef stünden maßgebliche Teile auch schon außer Streit. Über Gesundheit, Kultur und Bildung etwa sei man sich bereits weitgehend einig. So möchte Wien wie andere Bundesländer ebenfalls zur Modellregion für die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen werden - wozu jedoch die Bildungsreform im Bund die entsprechenden Beschlüsse fassen müsse, wie Häupl hinzufügte. Er rechnet damit, dass die Umsetzung derartiger Regionen rund zehn Jahre in Anspruch nehmen würde.

Dass die Grünen die Wiedereingliederung des seit 15 Jahren privatwirtschaftlich organisierten Fonds Soziales Wien (FSW) in den Magistrat begehrt haben, erzählte der rote Chefverhandler ebenfalls - wobei das inzwischen keine Forderung mehr sei, wie er betonte. Im Wohnbereich sprach sich Häupl einmal mehr für die Wiedereinführung von Hausmeistern aus.

Blümel-Empfang war „Akt der Höflichkeit“

Eine Neuaufteilung der Zuständigkeiten werde erst nach Abschluss der inhaltlichen Gespräche erfolgen, kündigte Häupl an. Dass es Änderungen geben wird, ist fix: „Wir haben einen amtsführenden Stadtrat weniger, daher muss die Arbeit neu aufgeteilt werden.“

Selbst wenn noch gröbere Unstimmigkeiten auftreten, Parallelverhandlungen mit der ÖVP wird Häupl keinesfalls führen, wie er beteuerte: „Das halte ich nicht für anständig.“ Dass er jüngst den neuen Wiener VP-Obmann Gernot Blümel empfangen habe, sei ein Akt der Höflichkeit gewesen. Weitere Gespräche seien derzeit nicht geplant.

Grünen-Sprecher Prack verstimmt

Wenig erfreut scheinen die Grünen darüber, dass sich der Wiener Bürgermeister öffentlich zum Stand der rot-grünen Koalitionsverhandlungen geäußert hat. „Ich kann der SPÖ nicht vorwerfen, dass sie schwätzt, und dann mache ich es selber“, ärgerte sich Landessprecher Georg Prack gegenüber der APA. Auf die Äußerungen des Stadtchefs wollte er daher nicht näher eingehen.

Häupls Absage auf den grünen Wunsch nach einem zweiten Stadtrat ließ Prack allerdings nicht unkommentiert. Auf die Frage, ob die Grünen dennoch über einen zweiten Ressortchef für ihre Partei verhandeln wollen, sagte er: „Wie Sie sehen, verhandelt der Bürgermeister ja gerade selbst. Er in den Medien, wir am Verhandlungstisch.“

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