Facebook-Hetze: Feuerwehrmann verurteilt

Zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro ist am Wiener Straflandesgericht ein Mitglied der Berufsfeuerwehr verurteilt worden. Der Mann hatte über Monate hinweg ausländer- und islamfeindliche Postings auf Facebook veröffentlicht.

Der Islam gehöre „ausgerottet“, Moscheen „abgefackelt“ bzw. „in Trümmer gelegt“, hatte der Angeklagte unter anderem auf Facebook verkündet. Wegen Verhetzung, Herabwürdigung religiöser Lehren und Aufforderung zu einer mit Strafe bedrohten Handlung ist er nun verurteilt worden. 3.000 Euro muss der Feuerwehrmann sofort bezahlen, 3.000 Euro wurden ihm unter Setzung einer dreijährigen Probezeit auf Bewährung nachgesehen. Der 48-Jährige nahm die Strafe an. Die Staatsanwältin gab vorerst keine Erklärung ab, das Urteil ist daher nicht rechtskräftig.

„Grundsätzlich nicht fremdenfeindlich“

Vor Gericht sagte der Feuerwehrmann, ihm seien die Sicherungen durchgebrannt. Er sei „grundsätzlich nicht fremdenfeindlich“, aber im Zuge von Medienberichten über den Islamischen Staat (IS) habe es ihm „das Hirn aussig’haut“. Er habe sich „Luft machen wollen“, sagte der Beamte, der nach Bekanntwerden der gegen ihn erhobenen Vorwürfe vom Dienst suspendiert wurde.

Seinem Mandanten sei während des Nachtdiensts, als er stundenlang vor dem Computer herumsaß und durchs Internet surfte, „der Kragen geplatzt“, argumentierte Verteidiger Werner Tomanek. Während des Großteils des inkriminierten Tatzeitraums - die Anklage umfasste verbale Ergüsse zwischen August 2014 und März 2015 - war der Feuerwehrmann aber gar nicht im Dienst. Er befand sich von Ende November bis Ende März im Krankenstand - „ein Bandscheibenvorfall“, ließ er den Richter wissen.

„88“ auf Hand eintätowiert

Auf seiner rechten Hand hat der Feuerwehrmann sich übrigens nicht nur einen Totenkopf, sondern auch die Zahl „88“ tätowieren lassen, die in einschlägigen Kreisen für „Heil Hitler“ steht. Er habe mit dem Nationalsozialismus nichts am Hut, versicherte der Angeklagte, gemeint sei der 8. August, das Datum seiner Hochzeit. Der Totenkopf symbolisiere, „dass uns, mich und meine Frau, nur der Tod scheiden kann“.