Kritik an Rot-Grün II: „Es geht rein um Posten“

Worthülsen, Mutlosigkeit, Planlosigkeit: Die Reaktionen von FPÖ, ÖVP und NEOS lassen an Einigkeit keine Zweifel. Die drei Oppositionsparteien lassen an Rot-Grün II kein gutes Haar und orten einen Fokus auf Posten statt auf Inhalte.

Es sei ein Trauerspiel, sagt FPÖ-Landesparteisekretär Toni Mahdalik. Die Verlierer-Koalition packle munter weiter. Vernünftige Konzepte, um etwa die Wirtschaft anzukurbeln und die drückenden Schulden zu reduzieren, fehlen. Rot und Grün würden die Stadt weiter als Selbstbedienungsladen missbrauchen, so die FPÖ.

Nach den Grünen segnete auch die Wiener SPÖ am Samstag den Koalitionspakt ab. Christian Oxonitsch wird SPÖ-Klubchef, Senol Akkilic erhält kein rotes Mandat, Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl wird abgelöst - mehr dazu in SPÖ und Grüne segnen Koalitionspakt ab.

Generalsekretär Gernot Blümel (ÖVP)
APA/Pfarrhofer
„Das kommt heraus, wenn man sich hauptsächlich mit Posten und nur marginal mit Inhalten beschäftigt“, so Gernot Blümel (ÖVP)

„Zu Papier gebrachte Realitätsverweigerung“

Mutlos weiter wie bisher: Diese Befürchtung sieht ÖVP-Landesparteiobmann Gernot Blümel mit der Neuauflage von Rot-Grün erfüllt. Es werde deutlich, was herauskommt, wenn man sich nur mit Posten statt mit Inhalten beschäftige. Wie die vergangenen fünf Jahren würden wohl auch die nächsten fünf Jahre ohne wirtschaftspolitische Visionen verlaufen.

Ähnlich sieht es die designierte NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger. Das Koalitionsabkommen sei zu Papier gebrachte Realitätsverweigerung. Die großen Probleme der Stadt würden durch Weiterwursteln nicht gelöst.

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