Lobau-Tunnel „erster Koalitionsstreit“

Als „ersten Koalitionsstreit“ bewertet Politikberater Thomas Hofer die Diskussion um den Lobau-Tunnel. Politologe Peter Filzmaier glaubt, dass bei der Regierungsbildung auf einen „neuen starken Mann oder eine neue starke Frau“ verzichtet wurde.

„Diese unterschiedliche Interpretation, ob es den Tunnel gibt oder nicht, das lässt eigentlich tief blicken und das ist eigentlich schon der erste Koalitionsstreit, obwohl Rot und Grün das nicht so nennen werden“, meinte Thomas Hofer am Montag in „Guten Morgen Wien“.

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Thomas Hofer in „Guten Morgen Wien“ mit Moderator Peter Polevkovits

Filzmaier nannte die Diskussion um den Lobau-Tunnel am Sonntag in „Wien heute“ „Chance und Konfliktpotenzial zugleich. Chance, weil es eine Art Vorzeigeprojekt werden könnte. Wenn man aber keinen Mittelweg findet - und das ist schwierig, denn außer Tunnel und Brücke gibt es nicht viel - dann ist das das Konfliktthema und das hat man schon beim Thema Wahlrecht erlebt, dass die Koalition dann ins Schlingern kommen kann“.

Die unterschiedliche Interpretation über die sechste Donauquerung hatte bereits am Samstag nach der Präsentation des Regierungspakts für Gesprächsstoff gesorgt. Auch in einem „Wien heute“-Interview zeigten Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) unterschiedliche Ansichten - mehr dazu in Interview: Zwist um Lobautunnel.

Peter Filzmaier im Studio

Der Politologe analysiert die Diskussion um den Lobau-Tunnel, die geringe Veränderung in der Regierungsmannschaft und die Schulprojekte.

Kein Sieger bei Verhandlungen

Für Thomas Hofer hat „keiner von beiden die Koalitionsverhandlungen gewonnen“: „Noch am Wahlabend hat Bürgermeister Häupl völlig zu Recht gesagt, er versteht das Ergebnis als Auftrag einiges zu verändern und diese Botschaft kommt jetzt nicht rüber. Das ist schon ein grundsätzliches Problem dieses Neustarts von Rot-Grün zwei.“

„Auffallend ist, dass man die Kompetenzen des verlustig gegangenen Stadtrats mehr oder minder nur aufgeteilt hat“, analysierte Peter Filzmaier, „man wollte also offenbar nicht jemand neuen zum starken Mann oder zur starken Frau und damit möglichen Häupl-Nachfolger machen. Kann auch daran liegen, dass Häupl noch vorhat, sehr lange zu bleiben.“

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Thomas Hofer über mögliche „Gewinner“ in der rot-grünen Stadtregierung

Schulbereich auf Bund „abgewälzt“

Der vielleicht größte Wurf ist für Thomas Hofer die Teilnahme an den Bildungsmodellregionen auch in Wien. De facto sei das die Abschaffung der Unterstufe des Gymnasiums, ein lang gehegter Wunsch von SPÖ und Grünen. Hofer schränkte allerdings ein: "Natürlich wälzt man das ein wenig auf die Bundesebene ab. Denn es hängt natürlich davon ab, was jetzt zum Beispiel morgen bei der Bildungsreform im Bund rauskommt. So heiß gegessen wie gekocht wird es wahrscheinlich nicht, aber wenn ich den Text ernst nehme, dann ist das sicherlich eine ziemliche Umwälzung.

„Im Schulbereich kann man sich viel wünschen, etwa beim Thema Gesamtschule. Entschieden wird das aber auf Bundesebene“, meinte auch Filzmaier. In Bereichen, in denen die Stadtpolitik ausschließlich allein entscheiden kann, sieht Filzmaier im Regierungsübereinkommen einige Projekte: „In der Verkehrspolitik ist ja eben von einem Großprojekt die Rede, in der Wohnpolitik mit dem Bau von Gemeindewohnungen und bei der Wahlpolitik mit der Wahlreform.“

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