Stadt steigt aus Frankenkrediten aus

Neben dem Koalitionspakt gibt es laut Ö1 Nebenabsprachen: Der Ausstieg aus den Franken-Krediten wurde fixiert, die Grünen nominieren kontrollierende Aufsichtsräte für städtische Unternehmen. Von der Stadt wird das bestritten.

Noch ist laut Ö1-Mittagsjournal nicht fix, welcher Zeitraum für den Ausstieg aus dem Franken gewählt wird. Fix ist demnach aber, dass die Stadt aus den Franken-Krediten aussteigt. Sie sollen - und das ist der Kern der Vereinbarung - kursunabhängig konvertiert werden. Beginnend 2016 und in Etappen - wobei ein Zeitraum von fünf bis sieben Jahren angestrebt wird.

Der Schuldenstand der Stadt könnte um eine gute halbe Milliarde Euro ansteigen. In dieser Größenordnung liegen die Kursverluste, die die Stadt seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 angehäuft, aber bisher nicht realisiert hat. Laut dem Büro der zuständigen Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) existiert eine solche Übereinkunft, etwa mittels „Sideletter“, nicht. „Vereinbart wurde, dass die bestehende Strategie evaluiert wird. Welche Maßnahmen ergriffen werden, ist noch offen“, betonte ein Sprecher auf APA-Anfrage.

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Stefan Kappacher über einen Sideletter zum Koalitionspakt

Grüne als „Kontrollore“ in städtischen Firmen

Die Grünen haben laut Ö1-Mittagsjournal in den Verhandlungen mit der SPÖ durchgesetzt, dass sie für städtische Unternehmen mit Aufsichtsräten - etwa fünfzehn an der Zahl - quasi „Kontrollore“ nominieren können. Diese Aufsichtsratsmitglieder sollen im ersten Quartal 2016, spätestens aber bis zum Ende des ersten Halbjahres bestellt werden.

Vorbild ist Salzburg, wo die Grünen 32 Aufsichtsratsposten besetzt haben - nach einem für alle offenen Casting und bei voller Transparenz. Die Aufsichtsräte beziehen fast durchwegs weder Funktionsgebühr noch Sitzungsgeld. Im Rathaus wurde auch das bestritten: Eine solche Abmachung gebe es nicht, hieß es gegenüber der APA.

Michael Häupl und Maria Vassilakou beim Unterzeichnen des Koalitionspakts
ORF
Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) beim Unterzeichnen des Koalitionspakts

Geringeres Budget für PID

Die Ausgaben der Stadt ohne die städtischen Firmen sollen um ein Drittel reduziert werden. Dabei wird von einem Volumen von 30 Millionen Euro ausgegangen. Zielgröße der Einsparung sind also zehn Millionen Euro, bereits im Budget 2016.

Die Kürzung der Inseratenausgaben soll zu einem guten Teil zu Lasten des 50-Millionen-Euro Budgets des Presse- und Informationsdiensts PID gehen, der wegen seiner Intransparenz seit vielen Jahren umstritten ist. 14 Millionen aus dem PID-Budget sind Jahr für Jahr an den Compress-Verlag gegangen, der für das Geld die Auslandsbüros der Stadt betrieben hat. Dieser für den Verlag äußerst lukrative Vertrag läuft Ende Dezember aus und wird definitiv nicht mehr verlängert.

Die Stadt übernimmt aber die Auslandsbüros und kürzt das Budget dafür auf neun Millionen Euro, vorerst für ein Jahr. In dieser Zeit soll der Stadtrechnungshof die Büros prüfen und Vorschläge für eine neue Strategie machen - sprich: welche Büros bleiben, welche werden zugesperrt.

FPÖ: „Freiheitliches Konzept übernommen“

„Ich freue mich, dass im Finanzressort der Bundeshauptstadt endlich Kompetenz eingekehrt zu sein scheint und unser freiheitliches Konzept übernommen wird", meinte Dominik Nepp, Klubobmann der Wiener FPÖ, in einer Reaktion. Brauner sei klar geworden, „dass man nur durch eine kursunabhängige Konvertierung der Franken in Euro der Spekulation mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener ein Ende bereiten kann und damit weitere monetäre Verluste abgewendet werden können“.

„Transparenz schaut definitiv anders aus“, meinte Manfred Juraczka, designierter Klubobmann der ÖVP Wien. „Warum hat man diese wichtigen Punkte wie etwa die Frage der Franken-Kredite nicht in das Regierungsübereinkommen aufgenommen und wie verbindlich sind dann Ankündigungen wie etwa die Kürzung des PID Volumens tatsächlich? Der nun kolportierte Vorschlag, die Franken-Kredite in den kommenden Jahren Schritt für Schritt zu konvertieren, um den Spekulationen ein Ende zu setzen, ist auf jeden Fall zu begrüßen.“ Für Juraczka entspricht das zwei Anträgen der ÖVP im Gemeinderat.

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