Wortgefecht zwischen Kurz und Wehsely

Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) haben die Durchführung einer Studie zu islamischen Kindergärten vereinbart. Das Treffen wurde überschattet von Wortgefechten - auch vor Kameras.

„Wir haben darüber gesprochen, dass wir eine gemeinsame Untersuchung stattfinden lassen wollen“, berichtete Kurz. Die Details zu der Erhebung werden nun ausgearbeitet, hieß es. Der Islamwissenschafter Ednan Aslan, dessen aktuellen Rechercheresultate seit einigen Tagen für Aufsehen sorgen, wird mit dabei sein. Fixiert wurde demnach auch, dass es sich um eine flächendeckende Studie handeln wird - mehr dazu in Aslan: „Radikalität beginnt im Kindergarten“.

„Es geht nicht um Ihre persönliche Profilierung“

„Es hat sich aus meiner Sicht dargestellt, dass es Probleme gibt“, erklärte der Ressortchef. Die Gefahr, dass Parallelgesellschaften „herangezüchtet“ würden, bestehe - da Kinder religiös und ethnisch getrennt in Kindergruppen betreut würden. Jugendstadträtin Sonja Wehsely bekräftigte, dass man gemeinsam gegen Radikalismus und Extremismus kämpfen wolle.

Leider, so fügte Wehsely jedoch hinzu, seien Kurz und Aslan die Namen von konkreten Kindergärten, die angeblich sofort geschlossen hätten werden sollen, schuldig geblieben. Dem Minister richtete sie vor laufenden Kameras aus: „Es geht um Lösungen, es geht um Kinder, es geht nicht um Ihre persönliche Profilierung.“

Keine Einigung bei Sprachfördermittel

Im „Wien heute“-Interview beurteilte Wehsely das Gesprächsklima als „sehr gut“, mit den Ergebnissen sei sie allerdings nicht zufrieden. „Wir haben einen Sechs-Punkte-Plan der Stadt Wien präsentiert, wo wir in einigen Bereichen auch die Unterstützung des Bundes brauchen - nämlich zum Beispiel, was die Frage der Sprachförderung in den Kindergärten betrifft. Hier haben wir im Regierungsprogramm vereinbart, dass wir die Sprachfördermittel verdoppeln. Und das verlangen wir auch vom Bund. Das sind zehn Millionen Euro, keine wahnsinnig große Summe. Da gibt es leider keine Zusage“, so Wehsely - mehr dazu in Sechs-Punkte-Plan für islamische Kindergärten.

Trotz der offensichtlichen Dissonanzen wurden - neben der gemeinsamen Studie - auch weitere Schritte vereinbart. So wurde etwa der von Integrationsstadträtin Frauenberger angekündigte Bildungsleitfaden in Sachen Religion von Kurz gutgeheißen. Ob es gesetzliche Änderungen gebe oder Richtlinien in Form eines Leitfadens erlassen würden, sei für ihn nicht die „Fahnenfrage“: „Ich bin froh, wenn hier nachgeschärft wird.“

Wehsely gegen Generalverdacht

Auch die Kontrollen werden intensiviert, wurde versprochen. 2014 haben laut Wehsely übrigens bereits 3.200 Überprüfungen stattgefunden, ein Großteil davon unangekündigt. Bund und Stadt sprachen sich heute zudem dafür aus, den Verfassungsschutz intensiver einzubinden.

Wehsely: „Wir werden uns hier gemeinsam mit anderen Experten diesem Thema ganz genau widmen und genau hinschauen. Wichtig ist mir aber hier auch, dass es nicht zu einem Generalverdacht kommt, dass es nicht sein kann, dass die Gesellschaft Gräben aufreißt und Menschen gegeneinander ausspielt. Aber der Schutz der Kinder vor Extremisten ist im Vordergrund und da gibt es null Toleranz dafür - und wenn das stattfindet, dann müssen diese Kindergärten auch geschlossen werden.“