Anrainerparken wird Fall für Höchstgericht

Die Zahl der Anrainerparkplätze in Wien steigt. Protest dagegen kommt von der Wirtschaftskammer und dem ÖAMTC. Der Autofahrerclub hat nun eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht.

2012 hat die Stadt das Anrainerparken gestartet. In Bezirken mit Parkpickerl wird dabei ein Teil der Stellplätze für Anrainer reserviert. Derzeit gibt es rund 4.100 Anrainerparkplätze in Wien, Ende des Vorjahres waren es mit rund 2.200 nur knapp halb so viele - mehr dazu in Anrainerparkplätze: Zahl steigt massiv. Den größten Zuwachs gab es heuer in der Innenstadt und der Lepoldstadt - von 870 auf 1.500 beziehungsweise von null auf 400 Plätze.

ÖAMTC: Gericht soll klären, ob Konstrukt zulässig ist

„Die Anrainerzonen zeigen, dass man mit der Parkraumsituation in Wien nicht wirklich zurande kommt. Deshalb versucht die Stadt Wien, ein bisschen nachzubessern. Und jetzt hat man zum Teil zu wenig Platz für andere“, sagte ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer gegenüber „Wien heute“.

Der Autofahrerclub hat deshalb eine Beschwerde beim VfGH eingebracht. „Die soll fragen, ob die derzeitige Konstruktion, nämlich diese Verschachtelung von Kurzparkzonen, die dann scheitern, und dann macht man Anrainerparkzonen, und auch die sind wieder nicht befriedigend, überhaupt ein zulässiges Konstrukt ist“, sagt Hoffer.

ÖAMTC-Chefjurist Hoffer im Interview

Hoffer nennt im „Wien heute“-Interview die Gründe für die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH).

Kammer fordert Freigabe für Betriebe

Seit Plätze für Anrainer reserviert sind, müssten viele Handwerker noch länger als früher einen Parkplatz suchen, wenn sie zum Kunden kämen, kritisiert die Wiener Wirtschaftskammer. Die Interessenvertretung fordert, dass Anrainer und Betriebe gleich behandelt werden. Firmenfahrzeuge mit einer Parkkarte sollten die Anrainerparkplätze benützen dürfen.

„Wir fahren in der Früh weg und suchen beim Kunden in den inneren Bezirken dann circa eine halbe, Dreiviertelstunde einen Parkplatz. Wenn ich diese Anrainerparkplätze mit einer Firmenparkkarte oder Ähnlichem nutzen kann, dann wären für uns sehr viele Parkplätze frei, die untertags nicht genutzt werden“, sagt Peter Koch ein Spengler aus Ottakring gegenüber „Wien heute“.

Vassilakou: Anrainerparken wird evaluiert werden

Der ÖAMTC habe nicht „prinzipiell etwas dagegen, dass man Anrainern Parkplätze zur Verfügung stellt, aber sinnvoll ist es wohl, dass das System flexibler ist“, so Hoffer. „Es ist nicht einzusehen, dass ein Konsument die Suchzeit von Handwerkern bezahlt, wenn vor dem Haus eigentlich ein Parkplatz frei wäre.“

Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) verwies darauf, dass das Anrainerparken im kommenden Jahr ohnehin evaluiert werde. Dann würden auch „die diversen Begehrlichkeiten behandelt“, sagte Vassilakou.

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