Gastronomen klagen Raucherlokale

Eine Gruppe von Gastronomen und Privaten überzieht seit einiger Zeit andere Lokale mit Klagsdrohungen, weil diese sich offenbar nicht an das Tabakgesetz halten. Zuletzt gab deshalb ein Club auf der Mariahilfer Straße das Rauch-Aus.

Wenn im Nichtraucherbereich eines Lokals geraucht wird, kann das unlauterer Wettbewerb sein. Mit diesem Argument macht die „Initiative für gesunden Wettbewerb in der Gastronomie“ einigen Wirten in der Stadt derzeit das Leben schwer und droht mit Klagen vor dem Handelsgericht. Einige Lokalbetreiber unterschrieben daraufhin bereits eine Unterlassungserklärung und übernahmen auch die Anwaltskosten über 900 Euro, um einer drohenden einstweiligen Verfügung oder gar einer saftigen Strafe zu entgehen.

Denn wer das Urteil des Handelsgerichts ignoriert, muss tief in die Tasche greifen. Einige Lokale wie das Cafe Korb mussten auf diesem Weg bereits auf rauchfrei umstellen.

lutz - der club
lutz - der club
Lutz - der Club

Für WKÖ-Gastronomieobmann „Vernaderung“

Nicht alle Lokalbetreiber, die nun eine von der Initiative vorgelegte Unterlassungserklärung unterschrieben, machten das stillschweigend, wie der jüngste Fall des Betreibers der Lokale Lutz - die Bar und Lutz - der Club auf der Mariahilfer Straße zeigt. Denn der Gastronom protestiert nun in einem offenen Brief gegen die Praxis der Privatinitiative.

Und auch Peter Dobcak, Gastronomieobmann in der Wirtschaftskammer, zeigt sich empört. Für diese Vorgehensweise der „Vernaderung“ habe er „überhaupt kein Verständnis“.

Initiative beklagt „mangelnde Kontrolle“

Zuständig für Verstöße gegen das Tabakgesetz ist eigentlich der Magistrat. Dort will aber niemand die juristisch gefinkelte Praxis der privaten Initiative kommentieren. Vorliegenden Anzeigen gegen das Tabakgesetz werde jedenfalls unverzüglich nachgegangen, versichert Oliver Birbaumer, Vertreter der Bezirksämter, gegenüber Radio Wien. Es werde auch kontrolliert.

Peter Tappler von der „Initiative für gesunden Wettbewerb in der Gastronomie“ begegnet der Aufregung gelassen. Er habe überhaupt kein Mitleid mit Wirten, die die Gesetze nicht einhielten. Anzeigen gegen das Tabakgesetz hält er für zu langwierig und ineffizient: „Alles wird vom Schreibtisch aus erledigt.“ Es werde zu wenig kontrolliert, das sei eine „untragbare Situation“, rechtfertigt Tappler das Vorgehen seiner Initiative. Er kassiere für seine Arbeit im übrigen „keinen Cent“.

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