Häupl-Kritik an Gewalt bei Erdogan-Demo

Für Demonstrationsfreiheit aber gegen Gewalt bei Kundgebungen ist Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) nach den Kundgebungen für den türkischen Präsidenten Erdogan. Randale müssen sanktioniert werden, so Häupl.

„Wer Gewalt sät, wird Gewalt ernten“, meinte Häupl im „Wien heute“-Interview. „Was bei der letzten Demonstration gegen ein kurdisches Lokal stattgefunden hat, geht nicht in unserem Land - unmöglich“, so der Bürgermeister zu Randalen bei der Kundgebung in der Mariahilfer Straße am Samstag.

Häupl kritisiert Gewalt bei Demos

Demonstrationsfreiheit bedeute nicht Gewaltfreiheit, so Bürgermeister Michael Häupl, Randale müssten sanktioniert werden.

Unangemeldete Demonstrationen seien zu unterbinden, man müsse schon im Vorfeld klarmachen, dass diese Vorgangsweise in Österreich nicht akzeptiert werde, meinte Häupl. Vorschläge wie Subventionskürzungen für bestimmte Vereine hält er für Schnellschüsse.

Keine Defizite in der Integrationspolitik

Defizite in der Integrationspolitik sah Häupl nicht: „Wenn ein paar tausend Leute demonstrieren und einige wenige machen Randale ist das zu verurteilen und in Zukunft von Sicherheitskräften zu unterbinden. Aber da spreche ich nicht von einer verfehlten Integrationspolitik, das ist lächerlich.“

Innenministerium will Versammlungsrecht prüfen

Das Innenministerium kündigte am Mittwoch an, den gesetzlichen Rahmen für Demonstrationen „genau anschauen“ zu wollen. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sah die Kundgebungen „mehr als kritisch“. Derzeit sei es nur möglich, unangemeldete Versammlungen aufzulösen, wenn gerichtliche Straftaten der Teilnehmer vorliegen. Inhaltliche Details für die Prüfung gab es vorerst ebenso wenig wie einen Zeitpunkt für die Vorlage. „Noch heuer“ soll es aber ein Ergebnis geben, meinte eine Sprecherin.

Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) nannte es am Mittwoch in einem APA-Interview „überlegenswert“, gegen die Pro-Erdogan-Demonstranten in Wien wegen Landfriedensbruches zu ermitteln - also gegen „Herrschaften, die da glauben, dass man ein kurdisches Restaurant beschädigt“. Gudenus empfiehlt den Anhängern des türkischen Präsidenten, diesen „in ihrer Heimat“ zu unterstützen.

Kritisch hatte sich am Dienstag im Ö1-Morjenjournal auch Metin Akyürek, Vorstandsmitglied der Türkisch Islamischen Union (ATIB), geäußert - mehr dazu in Kritik an Erdogan-Demo wächst.

Diskussion über Erdogan-Unterstützer

In der ZiB2 diskutierten Hakan Gördü von der Union europäisch-türkischer Demokraten und Birol Kilic vom türkischen Kulturverein.

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