Häupl: „Keine Notwendigkeit für Streik“

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat die Ärztekammer wegen der angekündigten Proteste in die Pflicht genommen und auf die Einhaltung der beschlossenen Vereinbarung beharrt. „Es ist keine Notwendigkeit für einen Streik“, so Häupl.

Häupl richtete eine Nachricht an Thomas Szekeres, den Präsidenten der Wiener Ärztekammer: „Ich bitte ihn persönlich, nicht auf Kosten von Patienten Wahlkampf zu betreiben.“ Damit spielte Häupl auf die Kammerwahlen im kommenden Frühjahr an.

Es gebe einen Pakt zwischen Stadt und Ärztekammer, betonte Häupl erneut. In diesem seien alle Dinge, die nun umgesetzt würden, vereinbart - auch die Verlagerung von Nachtdiensten in den Tag: „Ich erwarte, dass Herr Szekeres diesen Vertrag einhält. Pacta sunt servanda." Wir halten unseren Vertrag ein, wir sind gesprächsbereit. Es ist keine Notwendigkeit für einen Streik“, sagte Häupl im „Wien heute“-Studiogespräch. Die Veränderungen in der Dienststruktur würden den Ärzten ja abgegolten, erinnerte der Bürgermeister an Gehaltserhöhungen von 30 bis 50 Prozent.

Keine Nachverhandlungen

Man stehe schon für Gespräche mit der Kammerspitze zur Verfügung - „aber auf Basis eines abgeschlossenen Vertrags“, so Häupl. Sprich: Nachverhandlungen wird es nicht geben. „Wir sind keine Ärzte-Hasser, wir wissen um die wichtige Rolle der Ärzte, wir schätzen auch die Kammer sehr, aber ich bitte Herrn Präsident Szekeres, seine Verantwortung wahrzunehmen“, appellierte der Bürgermeister. Das einzige, was die Patientenversorgung gefährde, wäre ein Streik der Standesvertretung.

Bürgermeister Häupl appelliert an Ärzte

Bürgermeister Michael Häupl fordert im „Wien heute“-Interview mit Chefredakteur Paul Tesarek ein Einlenken der Wiener Ärztekammer.

Gefragt, ob Häupl mit der Performance des Krankenanstaltenverbundes (KAV) zufrieden sei, meinte er: „Es sind große Strukturreformen, die vor uns sind, die auch den KAV betreffen. Dann werden wir eine Diskussion haben über die künftige personelle Besetzung, die das auch umzusetzen hat.“ Eine Änderung der Personalspitze im KAV sei derzeit kein Thema.

Wehsely: Wird „noch zur Vernunft“ kommen

„Ich gehe nicht davon aus, dass gestreikt wird. Ich gehe davon aus, dass man noch zur Vernunft kommt“, sagte Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) bei einer Pressekonferenz mit Häupl am Dienstag. Die Ressortchefin erklärte erneut, dass die Umstellung auf das neue Arbeitszeitmodell bereits seit einem Jahr laufe und Schritt für Schritt erfolge.

Momentan halte man bei einem Umsetzungsgrad von 40 Prozent, Ende des Jahres werde die 60-Prozent-Marke erreicht - denn: „Man muss genau schauen, wo es geht und wo es noch nicht geht.“ Trotzdem erhielten alle Spitalsärzte bereits seit Juli des Vorjahres die höheren Gehälter.

Wehsely sieht Zufriedenheit nach Umstellung

Eine Reihe von großen Abteilungen arbeitet schon nach dem neuen Modell. „Es gibt keine einzige Abteilung, wo es vor der Umstellung nicht ganz großen Widerstand gegeben hat“, aber nun sei die Zufriedenheit der Mediziner - besonders bei jüngeren - deutlich höher als vor der Implementierung. Sollte es aber irgendwo Schwierigkeiten geben, habe sie den KAV angewiesen, die Schritte noch einmal genau zu prüfen, versicherte Wehsely.

Früher habe es dadurch, dass ein Nachtdienst schon um 13.00 Uhr angefangen hat, um 14.00 Uhr in den Spitälern die gleiche Dichte - „oder besser gesagt Nicht-Dichte“ - an Ärzten gegeben wie um 2.00 Uhr in der Früh. Das habe natürlich zu längeren Wartezeiten für Patienten geführt.

Die Argumentation von Szekeres, Vizepräsident Johannes Steinhart habe einen für Dienstag angesetzten Termin mit Wehsely nicht wahrgenommen, da diese einen Keil in die Kammer treiben wolle, kann die Ressortchefin gar nicht nachvollziehen. Denn Steinhart habe bereits Anfang Juli, also noch lange vor den aktuellen Querelen, dem Treffen zugesagt - und es sich schließlich am gestrigen Montag doch noch anders überlegt.

Debatte über Auswirkungen des Streiks

Über die Auswirkungen des Streiktags am 12. September haben Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres und Udo Janßen, Generaldirektor des KAV, am Dienstag unterschiedliche Ansichten gezeigt. Szekeres kündigte einen „Betrieb wie an einem Feiertag“ an: „Das heißt, es wird niemand in Gefahr sein, Notfälle werden behandelt werden. Die Kollegen treffen sich am Vormittag an einem Platz, den wir noch nicht fixiert haben, in der Stadt.“

Janßen bezeichnete es als „unvertretbar, wenn Patienten zu vereinbarten Terminen nicht drangenommen würden“. „Es zeugt von wenig Kenntnis des Spitalsbetriebs, wenn der Ärztekammerpräsident den Streiktag mit einem Feiertagsbetrieb vergleicht. Weder sind an Feiertagen Ambulanztermine vergeben, noch sind Operationen angesetzt“, befand Janßen in einer Aussendung.

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