Wiener Landtag beschloss Winterschanigärten

Der Wiener Landtag hat am Donnerstag die Winteröffnung von Schanigärten unter gewissen Auflagen endgültig abgesegnet. Der Beschluss erfolgte erwartungsgemäß mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPÖ und Grünen.

Eine Debatte dazu war nicht vorgesehen - wodurch die Sitzung nur wenige Minuten dauerte. Eigentlich hätte die entsprechende Gesetzesnovelle bereits Ende September im Landtag beschlossen werden sollen - mehr dazu in Schanigarten-Beschluss im Oktober.

Doch die Opposition blockierte dies, indem sie die Zustimmung verweigerte, die zweite Lesung unmittelbar nach der ersten folgen zu lassen. Dafür braucht es nämlich eine Zweidrittelmehrheit. Begründet wurde dieses Vorgehen mit der Kritik an neuen, höheren Tarifen für die gastronomischen Outdoor-Areale.

NEOS präsentiert Demokratieschutzpaket

Die zweite Lesung wurde nun heute, in einem eigens dafür einberufenen Minilandtag, abgehalten. Ob die Lockerung der Schanigartenöffnung allerdings noch heuer Realität wird, ist offen. Denn nach dem nun erfolgten Beschluss des Stadtparlaments muss noch eine achtwöchige Begutachtungsfrist des Bundes abgewartet werden. Sollte der Bund die volle Frist ausschöpfen, werde die neue Regelung mit 1. Jänner 2017 in Kraft treten, sagte ein Sprecher von Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (SPÖ) der APA.

Direkt im Anschluss an die Schanigartenabstimmung folgte der von NEOS begehrte Sonderlandtag zur heiß diskutierten Wahlwiederholung in der Leopoldstadt. Dabei hat die Oppositionspartei ein Demokratieschutzpaket eingebracht - aufgrund der Probleme mit den Wahlkarten und der deutlich gesunkenen Wahlbeteiligung. Die dortige Bezirksvertretungswahl wird von der EU-Austrittspartei mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut angefochten - mehr dazu in Leopoldstadt: Erneute Anfechtung praktisch fix.

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