Mindestsicherung: Kritik an Wehsely

Die Diskussion um die Mindestsicherung hat nicht nur zu weiteren Wortwechseln zwischen SPÖ und ÖVP geführt. Von den Grünen kam der Vorwurf von „Schnellschüssen und Alleingängen“ an Sozialstadträtin Wehsely.

Auf Bundesebene setzte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) die Debatte um die Mindestsicherung in der Ö1-Interviewreihe „Im Journal zu Gast“ fort. Für Mitterlehner liegt die Lösung darin, dass sich das rot-regierte Wien auf die anderen Bundesländer zubewegt. Denn ohne die Residenzpflicht, die von der ÖVP nur im Gegenzug zu Einschränkungen bei der Leistung unterstützt würde, würden alle dort hingehen, wo die Bedingungen am attraktivsten seien.

Die Anwort von Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ): Der ÖVP-Obmann wolle mit Angriffen auf Wien „von seiner eigenen Orientierungslosigkeit“ ablenken. Die ÖVP sollte sich lieber dringend an einen Tisch setzen und eine einheitliche Linie finden, so Wehsely in einer Aussendung.

Antrag auf Mindestsicherung
ORF
Rund um die Mindestsicherung gibt es weiter Wortwechsel zwischen SPÖ und ÖVP

Vassilakou: „Schnellschüsse und Alleingänge“

Wehsely selbst wurde wiederum von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou kritisiert, die in einem „Der Standard“-Interview von „Schnellschüssen und Alleingängen“, die kontraproduktiv seien, sprach. Grund sind Wehselys Überlegungen, eine Wartefrist für den Bezug der Mindestsicherung einzuziehen - mehr dazu in Wehsely überlegt Hürde für Mindestsicherung.

Die Grünen seien grundsätzlich dagegen, dass Menschen in zwei Kategorien geteilt würden, sagte Vassilakou dazu. Zwar sei auch sie dafür, die Mindestsicherung „auf robuste Beine“ zu stellen, „allerdings haben Menschen in Not höchste Priorität“.

Eine Wartefrist fand Vassilakou deshalb bedenklich, weil die Menschen dann gezwungen seien „Jobs zu jedem Preis anzunehmen, damit sie nicht auf das Sozialsystem angewiesen sind.“ So würde auch generell der Druck steigen und es bestehe die Gefahr, dass die Löhne im Allgemeinen geringer würden.

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