Rot-grüner Konflikt um Mindestsicherung

Das Thema Mindestsicherung sorgt weiter für Diskussionen - nun offenbar auch innerhalb der rot-grünen Stadtregierung. Die Grünen fordern eine Erhöhung der Geldleistungen - analog zur Gewerkschaft. Von der SPÖ kommt dazu eine Absage.

Der Klubchef der Wiener Grünen David Ellensohn schloss sich am Wochenende der Forderung des Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Erich Foglar, an. Der wünscht sich eine Erhöhung der Mindestsicherung für Einzelpersonen und Paare von derzeit knapp 838 Euro auf rund 883 Euro pro Monate. Ellensohn dazu: „Bei einer Operation am offenen Herzen diskutieren Ärzte ja auch nicht darüber, ob man die Blutkonserve mittendrin stoppen soll. Nein, sie hängen noch eine dran, weil davon das Überleben ihres Patienten abhängt. Insofern begrüße ich die Äußerungen.“

Für SPÖ „kontraproduktive Aussagen“

Wenig Freude hat man mit dieser Forderung im Büro der zuständigen Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ). Dort spricht man von „kontraproduktiven“ Aussagen. Eine Erhöhung der Geldleistungen komme nicht infrage - im Gegenteil: Es solle mehr Sachleistungen geben, um die Menschen wieder aus der Mindestsicherung herauszuholen und sie nicht darin zu „verfestigen“, wie es heißt.

Erst vor Kurzem hatte Wehsely überhaupt einen anderen Weg eingeschlagen und gefordert, die Mindestsicherung erst nach einer gewissen Mindestaufenthaltsdauer in Wien auszubezahlen - mehr dazu in Wehsely überlegt Hürde für Mindestsicherung.

Gespräche gehen am Donnerstag weiter

Diese Idee ist noch nicht vom Tisch. Wie lange diese Frist dauern könnte, ist aber noch unklar. Denn Ziel sei es laut dem Büro der Stadträtin ohnehin, eine österreichweite Regelung für die Mindestsicherung zu finden. Verhandlungen dazu zwischen den Ländern und dem Ministerium soll es am Donnerstag geben - nur wenn diese scheitern, würde die Stadt eigene Maßnahmen überlegen. Beim Koalitionspartner zeigte man sich von der Idee einer Mindestaufenthaltsdauer jedenfalls nicht sehr begeistert - mehr dazu in Mindestsicherung: Kritik an Wehsely.

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