Heumarkt sorgt weiter für grüne Unruhe

Der grüne Gemeinderat Martin Margulies kritisiert die eigene Parteiführung, aber auch Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) wegen des Heumarkt-Projekts. Die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou sieht keine Gefahr für die Koalition.

„Für mich ist das nicht okay. Wir müssen solche Ergebnisse ernst nehmen“, kritisierte Margulies gegenüber dem „Standard“ (Onlineausgabe) den Umgang mit dem negativen Ergebnis der Basisbefragung. Er selbst wird gegen die Flächenwidmung stimmen.

Vassilakou stellte es den grünen Mandataren frei, wie sie im Gemeinderat am 1. Juni über das Heumarkt-Hochhaus abstimmen. Klubchef David Ellensohn erklärte postwendend, dass es eine rot-grüne Mehrheit geben werde - mehr dazu in Heumarkt: Grüner Klubchef garantiert Mehrheit. Damit wird das Ergebnis der Mitgliederbefragung, das laut Parteistatut bindend ist, de facto konterkariert.

Drei grüne Gemeinderäte angeblich dagegen

Bei der Abstimmung dürfte die Stadtkoalition wohl nur eine hauchdünne Mehrheit zusammenbringen. Denn nach jetzigem Stand dürften drei Grüne dagegen stimmen. Bleibt es dabei und stimmt die SPÖ geschlossen für die Flächenwidmung, kommt Rot-Grün gerade einmal auf 51 von 100 Stimmen.

Margulies outete sich inzwischen, dass er im Gemeinderat gegen das Vorhaben votieren werde - „zum jetzigen Zeitpunkt“. Und er wisse von zwei weiteren Klubmitgliedern, „die nicht pro sind“, sagte er dem „Standard“. Im Klub der Wiener Grünen wollte man diese Zahl nicht kommentieren.

„Wischiwaschi-Position“ Häupls

Eine Spitze ließ Margulies auch gegen Bürgermeister Häupl (SPÖ) bzw. dessen „Wischiwaschi-Position“ zum Weltkulturerbe los. Dieser müsse auch klar aussprechen, dass er mit dem geplanten Hochhausturm mit Absicht das Welterbe aufs Spiel setze.

Häupl hatte am Dienstag erklärt, er rechne auch mit Stimmen aus Lagern außerhalb der Koalition. Doch NEOS und ÖVP knüpfen das an Bedingungen, die FPÖ sieht das Projekt in dieser Form nicht kompatibel mit dem Weltkulturerbe - mehr dazu in Heumarkt: Häupl lobt Vassilakou.

Wiener Koalition „nicht in Gefahr“

Als ungefährdet sieht Vizebürgermeisterin Vassilakou von den Grünen die Koalition mit der SPÖ im Wiener Rathaus. Vassilakou wiederholte am Dienstag in der ZIB2, dass das Hochhaus am Heumarkt trotz allem gebaut werde.

Dass sowohl SPÖ als auch Grüne schwerst zerstritten und deren Parteichefs angeschlagen seien, stellte Vassilakou in Abrede: „Ich halte das ehrlich gesagt für eine Übertreibung. In der SPÖ gibt es derzeit eine Nachfolgedebatte, die demnächst abgeschlossen sein wird. Bei den Grünen gibt es aktuell eine schwierige Situation, die ich gerade dabei bin zu lösen. Die Koalition ist überhaupt nicht gefährdet, unsere Arbeit geht weiter“, so Vassilakou.

Maria Vassilakou (Grüne) zur Heumarkt-Krise

Die Wiener Grünen sind im Zuge der Debatte über das Heumarkt-Projekt tief zerstritten. Maria Vassilakou war dazu zu Gast in der ZIB2.

„Bild der letzten Tage nicht erfreulich“

Das Hochhaus am Heumarkt wird trotz des eigentlich bindenden Neins der Abstimmung unter den Mitgliedern der Grünen gebaut, sofern der Wiener Gemeinderat die Zustimmung gibt, hielt Vassilakou neuerlich fest.

Auf die Frage, ob die Grünen nach den Turbulenzen in der Bundespartei und in der Wiener Landespartei nicht das Klischee einer zerstrittenen Chaostruppe bestätigten, meinte Vassilakou: „Ich hoffe, dass wir das nicht weiterhin tun. Ich kann nicht in Abrede stellen, dass das Bild der letzten Tage kein erfreuliches war.“ Man dürfe aber nicht Äpfel mit Birnen in einen Topf zusammenwerfen, so die Wiener Vizebürgermeisterin.

Visualisierung Heumarkt Verkleinerung
Isay Weinfeld/Sebastian Murr
Visualisierung der Verkleinerung des Projekts am Heumarkt

Grüne Auseinandersetzung um Heumarkt-Projekt

In ihrer ersten Urabstimmung hatten sich die Wiener Mitglieder der Grünen wenn auch nur knapp mehrheitlich gegen das seit Langem umstrittene Projekt am Heumarkt ausgesprochen - mehr dazu in Heumarkt: Blimlinger erinnert an freies Mandat und in Grüne lehnen Heumarkt-Projekt ab.

Trotz des laut Parteistatut eigentlich verpflichtenden Neins in der Urabstimmung kündigte der Grüne Klubchef David Ellensohn an, im Gemeinderat dafür zu sorgen, dass das Projekt mit den Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen wird - mehr dazu in Heumarkt: Grüner Klubchef garantiert Mehrheit. Zuvor hatte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) mehrmals die Pakttreue von Vassilakou hervorgestrichen - mehr dazu in Heumarkt: Häupl lobt Vassilakou und in Heumarkt: NEOS will Sonder-Gemeinderat.

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