Wiener SPÖ-Parteitag: Häupl bekräftigt Rückzug

Beim ersten Auftritt von Bundeskanzler Christian Kern auf einem Landesparteitag der Wiener SPÖ ist er von kleinen Protesten empfangen worden. Dennoch lobte er Bürgermeister Michael Häupl - der bekräftigte seine Rückzugspläne.

Harmonie statt Spaltung, zumindest nach außen hin. Der Landesparteitag der Wiener SPÖ ist am Samstag ohne Streitereien verlaufen. Die Querelen der vergangenen Monate waren kaum mehr Thema. Zudem wurde der Parteivorsitz neu gewählt. Dabei musste Häupl herbe Verluste einstecken - mehr dazu in Häupl mit nur 77 Prozent wiedergewählt.

Lediglich eine Kundgebung der Sozialistischen Jugend (SJ) sorgte für kritische Untertöne. Die SJ bzw. der VSStÖ veranstalteten beim Eingang zur Messehalle eine kleine Kundgebung. Sie postierten sich mit Plakaten, auf denen „Christian, Vorsitzender welcher Partei bist du eigentlich?“ oder „Christian du Werner. Gegen die Festung Europa“ zu lesen war. Außerdem wurde „Gratisbildung“ und die Gesamtschule gefordert.

Kern streute Bürgermeister Häupl Rosen

Landesparteisekretärin Sybille Straubinger stellte gleich zu Beginn der sozialdemokratischen Großveranstaltung klar: „Das, worum’s wirklich geht, sind die Inhalte.“ Was nichts daran änderte, dass Personelles sehr wohl ein Thema war - immerhin tritt Bürgermeister Häupl zum letzten Mal als Parteichef an. Bundeskanzler und Bundesparteichef Kern, der vor seiner Reise zum „Brexit“-Gipfel nach Brüssel im Wiener Messezentrum auftrat, lobte den nach der nächsten Nationalratswahl abtretenden Landeschef - mehr dazu in Häupl-Rückzug nach Nationalratswahl.

„Lieber Michael, der Grund, warum wir heute so stolz auf diese Stadt sind, hat damit zu tun, wie du diese Stadt geführt hast“, schwärmte Kern: „Und ich bin davon überzeugt, genauso wie du diese Stadt geführt hast, mit der selben Umsicht, mit der selben ruhigen Hand, wirst du die Weichenstellungen vornehmen.“ Wobei der Bundesobmann und Ex-ÖBB-Chef versicherte, dass er sich bei Weichenstellungen jedenfalls auskenne.

Kern gegen vorgezogene Neuwahl

Geht es nach dem Kanzler, wird Häupl erst nach dem Herbst 2018 seinen Hut nehmen. Denn Kern ist strikt gegen eine vorgezogene Neuwahl, wie er heute bekräftigte. Er mahnte dazu, sich statt internem Streit auf die tatsächlichen Gegner zu konzentrieren - also etwa auf die FPÖ. Wenn eine Partei wie die FPÖ Schüler auffordere, Lehrer zu bespitzeln und Seminare abhalte, „wie man im Internet richtig hetzt, ohne dass einen die Strafrichter erwischen“, dann sei das eine bedrückende Entwicklung, befand er.

Protest Kern SPÖ
APA/Herbert P. Oczeret
Kern wurde vom Protest der roten Jugend begrüßt

Doch auch der Regierungspartner ÖVP kam nicht ungeschoren davon - nicht nur weil sich der Kanzler erneut für eine Wertschöpfungsabgabe starkmachte. Auch dass die Volkspartei die „Notstandshilfe“ streichen wolle, ärgerte den Regierungschef: „Wir leben in einer verrückten Zeit.“ Kern selbst geriet vorübergehend ebenfalls ins Visier, etwa in jenes der Gewerkschafter, die sich nicht als „Bremsschuh“ sehen wollten, sowie von Jugendvertretern.

Häupl bekräftigt Rücktrittsszenario

Häupl bekräftigte, sich zum letzten Mal der Wahl zum Parteichef zu stellen. „Es wird dieser der Landesparteitag sein, bei dem ich zum letzten Mal als Vorsitzender der Partei kandidiere“, sagte er. Die knapp einstündige Rede wurde von fast allen Delegierten mit Standing Ovations und lang anhaltendem Applaus bedacht.

Parteitag Kern Häupl
APA/Herbert P. Oczeret
Bürgermeister Michael Häupl und Bundeskanzler Christian Kern (beide SPÖ)

Es sei berechtigt, nach 23, 24 Jahren als Parteivorsitzender zu sagen, dass das „auch ein End’ haben muss“, meinte er. „Wir müssen uns auf die Aufgaben, die vor uns stehen, voll konzentrieren und uns nicht auf andere Themen wie beispielsweise auch die Personaldebatte, die uns über weite Strecken sehr beschäftigt hat, fokussieren“, mahnte er allerdings einmal mehr.

Parteitag soll Nachfolge bestimmen

Er bekenne sich dazu, „dass die Nachfolgediskussion nicht so verläuft, wie wir das in anderen Bundesländern gesehen haben“. „Ich fühle mich weder als Landeskaiser noch als Erbhofbauer“, sagte er. Die Partei werde unmittelbar nach der Nationalratswahl Personalvorschläge diskutieren und dem Landesparteitag vorlegen. „Nicht ich bestimme, wer in Zukunft die Wiener Sozialdemokratie führt, sondern der Parteitag. Das ist mein fester Wille und meine feste Überzeugung“, versicherte er.

Auch Häupl ließ kein gutes Haar an der FPÖ, die „noch schlimmer“ sei, als man glaube. Für die Koalitionspartner in Wien, die Grünen, setzte es ebenfalls eine kleine Schelte - wobei er auf die Debatten über die Donauquerung oder das Heumarkt-„Theater“ verwies: „Opposition und Regierung geht gleichzeitig nicht, man muss sich immer entscheiden.“ - mehr dazu in Heumarkt-Gegner geben nicht auf.

Häupl
APA/Herbert P. Oczeret
Michael Häupl hat seinen Rücktritt bereits angekündigt

Opposition konterte per Aussendung

Die Opposition konterte mittels Aussendungen: FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und die Wiener NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger legten Häupl unumwunden den Rücktritt nahe. Sie sprachen der gesamten Stadtregierung jeglichen Gestaltungswillen ab. Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel störte sich unter anderem am Kramen in der „linken Mottenkiste“.

Nach den Wahlen ging es um Inhalte: Die Behandlung von Anträgen und Resolutionen wird zeitlich den Löwenanteil des Landesparteitags beanspruchen. Die Einreichungen deckten ein breites Spektrum ab - von der KAV-Ausgliederung bis zu Entnahmeboxen für Gratiszeitungen - mehr dazu in 150 Anträge für SPÖ-Parteitag.

Brauner als Chefin der SP-Frauen bestätigt

Am Freitagabend ist bereits Finanzstadträtin Renate Brauner bei der Frauenkonferenz der Wiener SPÖ mit 78,7 Prozent als Vorsitzende der Wiener SPÖ-Frauen bestätigt worden. Neu ins Präsidium gewählt wurde Nationalratsabgeordnete Nurten Yilmaz (83,5 Prozent), hieß es in einer Aussendung.

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