RH-Kritik an hohen KAV-Vorstandsgagen

Eine lange Liste an Kritikpunkten am Krankenanstaltenverbund (KAV) hat der Rechnungshof (RH) präsentiert. So werden etwa die hohen Gagen der Vorstandsmitglieder beanstandet. Eine Ausgliederung solle geprüft werden, die Stadt schließt eine Privatisierung aus.

2013 wurde ein aus drei Mitgliedern bestehender Vorstand als Geschäftsführung installiert. Der RH kritisiert deren vergleichsweise hohen Gehälter: „Bei einem geringeren Maß an Verantwortung lagen die Gehälter der Vorstandsmitglieder deutlich über dem Durchschnittswert von Kapitalgesellschaften mit Bundesbeteiligung“, heißt es in dem Bericht.

Kosten für Beratungsleistungen verdreifacht

Seit dem Jahr 2012 hätten sich die Gesamtkosten für externe Beratungsleistungen auf knapp 16,98 Mio. Euro im Jahr 2015 verdreifacht, so der Bericht. Alleine die Generaldirektion habe 2015 37,25 Mio. Euro ausgegeben. Weitere Kritikpunkte: „Für die Beauftragung dieser externen Beratungsleistungen gab es keine nachvollziehbaren Kosten-Nutzen-Analysen. Die Verbuchung der Beratungsleistungen war teilweise intransparent.“

Schon vorab waren Teile des RH-Berichts in den Medien bekannt geworden. Für Aufregung sorgte schon damals die Erkenntnis, dass der KAV viel Geld in externe Berater investiert hatte - mehr dazu in RH-Kritik: KAV gab 48 Mio. für Berater aus.

Prüfung der Ausgliederung empfohlen

Immer noch ist der KAV Teil der Gemeinde: Das sei vor allem problematisch, weil er weder den Dienstposten-, noch den Wirtschaftsplan oder die Unternehmensstrategie ohne Gemeinderat bzw. Stadträtin festlegen könne. Deshalb empfiehlt der Rechnungshof, „die Herauslösung des KAV aus der Magistratsverwaltung zu prüfen und eine klare Entscheidung zu treffen“. Das soll spätestens Ende Mai der Fall sein, wurde in der Vergangenheit versichert - mehr dazu in KAV-Neuorganisation soll Ende Mai feststehen.

Außerdem fehlt dem RH ein funktionierendes ganzheitliches Risikomanagement, das eigentlich in den strategischen Zielen vorgesehen sei. Ein weiterer Kritikpunkt: Der Leiter der Internen Revision des KAV sei gleichzeitig auch Antikorruptionsbeauftragter des Projekts Krankenhaus Nord gewesen. Das halten die Prüfer für unvereinbar.

Frauenberger: Neuorganisation, keine Privatisierung

„Ich möchte, dass der KAV auf allen Ebenen über handlungsfähige Führungs- und Entscheidungsstrukturen verfügt“, teilte Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) in einer schriftlichen Mitteilung an Radio Wien mit. Sie sei grundsätzlich der Meinung, dass der KAV als Unternehmen effizient und qualitätsvoll geführt werden müsse, „was ohne strukturelle Veränderungen auch im Management nicht möglich sein wird“.

Frauenberger bekennt sich zu einer Neuorganisation des KAV, schließt aber eine Privatisierung aus: „Dennoch braucht ein Unternehmen mit 29.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Personal- und Finanzhoheit, der KAV muss dabei aber zu 100 Prozent in den Händen der Stadt Wien bleiben.“ Laut Frauenberger laufen die Vorbereitungen und Verhandlungen zu einer Strukturreform. Der politische Meinungsbildungsprozess mit Unterstützung von Experten sei im Gang und soll bis Sommer abgeschlossen sein.

Trennung von Generaldirektor Janßen

Die Stadt Wien zog bereits im März die Konsequenzen aus dem Rh-Bericht einerseits und dem schlechten Betriebsklima innerhalb des KAV andererseits und trennte sich von Generaldirektor Udo Janßen. Sein Nachfolger wird jedoch erst ausgeschrieben, wenn die neue Organisationsform des KAV feststeht - mehr dazu in Trennung von Janßen: „Vertrauen verloren“.

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