Lösung für neue Mindestsicherung bis Sommer

Seit gut einem halben Jahr verhandeln die Stadtregierung über die neue Mindestsicherung. Die Bedingungen in Wien sind im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern besser, das neue Modell soll bis zum Sommer stehen.

Eine bundeseinheitliche Lösung ist im vergangenen Jahr gescheitert ist. Im Dezember haben sich Rot und Grün zum ersten Mal an einen Tisch gesetzt. Wegen der besseren Bedingungen strömen immer mehr Menschen in die Bundeshauptstadt, das verursacht Kosten. In Sachen Mindestsicherung prophezeite die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) gegenüber „Der Standard“, dass die für 2017 budgetierten 700 Millionen Euro nicht reichen werden. Eine verlässliche Zahl gebe es noch nicht: „Ich hoffe, dass es nicht zu viel mehr sein wird.“

Eine Aufstockung um 130 Millionen Euro wie im Vorjahr wird es jedoch nicht geben, sagte sie: „So viel wird es heuer sicher nicht. Aber es wird mehr sein als prognostiziert.“

Kürzung für Kinder und Jugendliche als Knackpunkt

Seit Verhandlungsbeginn hat man sich bereits auf viel geeinigt: So soll es unter anderem mehr Sachleistungen wie Miete oder Stromkosten statt Geld geben. Auch dass Menschen am besten gar nicht lange in der Mindestsicherung bleiben, ist kein Streitpunkt. Daher kommt ein Arbeitsmarktpaket. Bei gewissen Punkten spießt es sich jedoch: Für die Grünen kommt eine Kürzung nicht infrage, das haben sie immer wieder betont.

Ganz ohne Kürzungen wird es aber vermutlich nicht gehen. Das ist vor allem der SPÖ klar. Derzeit wird unter anderem über eine Kürzung bei der Mindestsicherung für Kinder und Jugendliche verhandelt. Und daran scheint es auch zu hängen: Fast alles andere soll dem Vernehmen nach bereits unter Dach und Fach sein. Spätestens bis zum Sommer soll das neue Wiener Modell jedenfalls stehen - da sind sich beide Seiten einig.

„Task Force“ sucht Lösung für Kontrolle

Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) hat Anfang März eine eigene „Task Force“ eingerichtet. Diese beschäftigt sich mit den Fragen der Kontrolle bzw. damit, wie das Personal unterstützt werden könne - mehr dazu in Mindestsicherung-Taskforce kommt. Kurz vor Start der „Task Force“ ist die Leiterin der zuständigen Magistratsabteilung 40 auf ihren Wunsch abgelöst worden - mehr dazu in Kritik an Mindestsicherung: MA-40-Chefin geht.

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