Islam-Kindergärten: „Keine Probleme erfinden“

ÖVP-Chef Sebastian Kurz will die islamischen Kindergärten in Wien schließen lassen. Funktionieren soll das über eine Verschärfung der Qualitätskriterien. Scharfe Kritik kommt vom zuständigen SPÖ-Stadtrat Jürgen Czernohorszky.

In Wien gibt es laut Intergrationsminister Sebastian Kurz von der ÖVP knapp 10.000 Kinder, die in sogenannte islamische Kindergärten gehen. Diese sind - seiner Ansicht nach - nicht nur religiös sondern auch ethnisch und sprachlich von der Mehrheitsbevölkerung abgeschottet.

„Es braucht islamische Kindergärten nicht“, sagte Kurz Mittwochabend bei einer Diskussionsveranstaltung. Er würde sie gerne in Wien schließen lassen. Funktionieren soll das über eine Verschärfung der Qualitätskriterien. Kurz glaubt, dass die islamischen Kindergärten dann keine Förderungen mehr bekommen würden und von selbst zusperren müssten.

"Diskussion sollte nicht auf Gerüchten basieren

Beim zuständigen Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky von der SPÖ lösen Kurz‘ Aussagen Unverständnis aus. Gegenüber Ö1 sagte er, dass die Menschen das Recht auf gute Politik hätten, „und gute Politik ist nicht das Erfinden von Problemen sondern das Lösen. Und was diese Diskussion betrifft, dann bin ich für eine Diskussion bereit, die auf Fakten basiert und nicht auf Gerüchten. Ich ersuche den Herrn Minister Kurz, wenn er Verdachtsmomente hat oder konkrete Zahlen, dann soll er sie melden“ - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Die gleiche Diskussion rund um die gleiche Behauptung des Ministers hätte es schon gegeben, betonte Czernohorszky, „und das Ergebnis war, dass wir gemeinsam – die Stadt Wien mit dem Integrationsminister Kurz – eine Studie in Auftrag gegeben haben, um das genau zu überprüfen“. In der Zwischenzeit würde in Wien jeder Kindergarten mindestens einmal im Jahr geprüft.

„Kontrollieren jedes Jahr jeden Kindergarten“

Auf die Frage, wie viele islamische Kindergärten es in Wien es gibt, sagt Czernohorszky: "Von der gesetzlichen Lage geht es gar nicht, dass wir bei den einzelnen Betreibern, bei der Person die einreicht, die Konfession nachfragen und überprüfen können. Islamische Kindergärten gibt es nur in Wien, in den anderen Bundesländern wird keine eigene Betreuung für muslimische Kinder angeboten, berichtete die APA. Knapp 40 Prozent der Kindergärten in Wien sind von der Stadt geführt. Der Großteil ist in privater Hand.

Bevor ein privater Betreiber einen Kindergarten eröffnen will, wird der Betreiber zum Beispiel vom Verfassungsschutz überprüft, heißt es von der Stadt. Außerdem muss ein pädagogisches Konzept vorgelegt werden. 3.200 Kontrollen hat es im letzten Jahr geben und laut Czernohorszky werden auch laufend Kindergärten geschlossen. In diesem Zusammenhang kritisierte er die Beschwerden durch die ÖVP, „die dann immer heulen, sind die Kolleginnen und Kollegen des Minister Kurz in der ÖVP Wien“.

„Ich will jedes schwarze Schaf finden“

Er hätte schon in den ersten Tagen seiner Amtszeit seinen Mitarbeitern gesagt: „Ich will jedes schwarze Schaf finden“. Weil Eltern das Recht auf einen Kindergartenplatz hätten, der gute Arbeit mache. „Und das tun wir laufend, und dazu steh ich. Das ist eine sehr schwierige Situation für die Eltern, aber wir machen es“, so Czernohorszky.

„Polemische Diskussion, um Sommerloch zu füllen“

Auf den Vorschlag von Kurz, der ja etwa das Niveau bei den Deutschkenntnissen von Pädagogen hinaufsetzten will, entgegnet der Wiener Bildungsstadtrat, dass allein im letzten Jahr die Ausbildungskriterien für Pädagoginnen in Kindergruppen von 90 auf 400 Stunden angehoben wurde.

„Da sieht man schon, dass das ein laufender Prozess ist, den wir hier machen“, meint Czernohorszky in Richtung Kurz. Dass in manchen Kindergärten die Umgangssprache nicht Deutsch ist - wie Kurz kritisiert - räumt auch Czernohorszky ein. Für nächste Woche kündigt er an, weitere Kontrollmaßnahmen vorzustellen.

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