Politstreit über Islamschule
Seit März nimmt das im Bundeskanzleramt angesiedelte Kultusamt mehrere islamische Einrichtungen unter die Lupe, die möglicherweise aus dem Ausland finanziert werden und damit gegen das Islamgesetz verstoßen. Integrationsminister Kurz geht das Tempo der Prüfungen zu langsam. Zudem gebe es dort nur eine Handvoll Mitarbeiter.
„Man hat ein gutes Gesetz beschlossen, aber jedes Gesetz ist nur so stark wie die Vollziehung“, so Kurz zum Islamgesetz.
Duzdar will Zwischenbericht vorlegen
Auch Duzdar sieht die Behörde unterbesetzt und forderte mehr Ressourcen, die man etwa via Budget oder durch Umschichtung aus anderen Ministerien freimachen könnte. Zudem forderte sie mehr Kompetenzen wie etwa Einsicht in Konten.
Um den Forderungen der ÖVP nachzukommen, will Duzdar nun beim Ministerrat am Dienstag einen Zwischenbericht zur aktuellen Situation vorlegen. „Die Auslandsfinanzierung ist ein ernstes Problem und darf nicht kleingeredet werden“, sagte sie. „Wir haben - in Zusammenarbeit mit allen zuständigen Behörden - einige Fälle identifiziert, die verfolgt gehören“, sprach sie weitere mögliche Verstöße islamischer Einrichtungen gegen das Auslandsfinanzierungsverbot an.
Strache warnt vor Terrorgefahr
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache nahm die Anzeige gegen die Schule zum Anlass, abermals vor einer „islamistischen Terrorgefahr“ in Österreich zu warnen. Aber auch die Grünen hatten bereits tags zuvor sofortige Konsequenzen gefordert, sollte sich Verdachtsmomente bestätigen.
APA/Herbert Fohringer
Auslöser für die Debatte ist die nicht genehmigte Islamschule
Kontrolle nach Hinweisen
Der Wiener Stadtschulrat kommt der Anweisung des Bildungsministeriums nach, Anzeige gegen eine private Islamschule in Liesing zu erstatten. „Die Anzeige beim Magistratischen Bezirksamt erfolgt noch heute“, so ein Sprecher am Montag.
Aufmerksam wurde man auf die Einrichtung bereits im Februar durch die Anfrage eines Bürgers. Laut Sprecher hat der Stadtschulrat schon im Februar - nach anonymen Hinweisen - eine Kontrolle der Schule durch die Schulaufsicht und Juristen veranlasst. Der Eindruck sei entstanden, dass hier religiöse und weltliche Inhalte im Unterricht übermäßig vermischt würden. Deshalb habe man das Kultusamt des Bundeskanzleramts eingeschaltet, das seinerseits ein Prüfverfahren eingeleitet habe.
Betreiber drohen „empfindliche“ Geldstrafen
Auf Basis erster Ergebnisse wurde der Stadtschulrat nun von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) angewiesen, Anzeige zu erstatten. Die Anzeige bezieht sich auf einen Verstoß gegen das Privatschulgesetz. Denn die betreffende Schule sei geführt worden, ohne - wie gesetzlich verpflichtend - mindestens drei Monate im Vorhinein beim Stadtschulrat um eine Genehmigung des Betriebs anzusuchen - mehr dazu in Islamische Privatschule in Liesing angezeigt.
Das Magistratische Bezirksamt entscheidet nun über die Konsequenzen. Wie lange die Prüfung der Anzeige dauert, konnte man beim Stadtschulrat nicht sagen. Denkbar seien jedenfalls „empfindliche“ Geldstrafen von rund 2.000 Euro, die bei Bedarf wiederholt verhängt werden können.
Zeugnisse werden nicht anerkannt
Der Sprecher des Stadtschulrats betonte aber auch, dass die Schule - sollte der Betreiber um Genehmigung ansuchen, um weiteren Pönalen aus dem Weg zu gehen - aus derzeitiger Sicht wegen der Unterrichtsgestaltung „nicht genehmigungsfähig“ sei, weil sie weltliche und religiöse Inhalte „sehr stark“ vermische. Neben der Anzeige prüfe man zudem weitere juristische Schritte.
Im Stadtschulrat bestätigte man zudem Medienberichte, wonach die Zeugnisse der Schüler in Österreich nicht anerkannt würden. Die Behörde hat Hinweise erhalten, dass die Dokumente allerdings in der Türkei akzeptiert würden, was gesetzlich ebenfalls nicht gedeckt ist. „Das ist juristisch nicht vorgesehen“, so der Sprecher. Wie lange die Einrichtung bereits geöffnet sei, könne man nicht sagen.
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- Kurz im Ö1-Morgenjournal (oe1.ORF.at)