Mehr Poller statt Anti-Terror-Mauer

Statt einer Mauer werden zusätzliche Poller für die Sicherheit auf dem Ballhausplatz in Wien sorgen. Darauf hätten sich Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei geeinigt, sagte ein Kanzleramtssprecher am Montag.

Zuvor fand eine Beamtensitzung unter Einbindung des Innenministeriums, der Bundesimmobiliengesellschaft, der Stadt Wien sowie der Baufirma statt. Entlang der ursprünglich geplanten fünf Mauerblöcke, jeweils rund acht Meter lang und 80 Zentimeter hoch, werden nun stattdessen weitere fixe, nicht versenkbare Poller errichtet. Die genaue Anzahl der Poller ist noch offen, im Gespräch sind bis zu 15 zusätzliche. Schon bisher waren vor dem Amtssitz des Kanzlers 15 fixe und zwei ausfahrbare Poller geplant.

Bauarbeiten vor dem Bundeskanzleramt gestoppt
APA/Georg Hochmuth
Details werden bis Mittwoch ausgearbeitet

„Es ist von etwas höheren Kosten auszugehen“

Die Baukosten dürften durch diese Entscheidung steigen. „Da Poller teurer sind als Betonblöcke, ist von etwas höheren Kosten auszugehen“, so der Sprecher weiter. Bis Mittwoch sollen die Details der Änderung ausgearbeitet sein, danach sei eine weitere Sitzung auf Beamtenebene geplant. Ob die Bauarbeiten bis zur Nationalratswahl am 15. Oktober abgeschlossen sein werden, sei noch offen und hänge davon ab, wie schnell die Poller verfügbar sind.

Kanzleramtsminister Thomas Drozda hatte im Auftrag von Bundeskanzler Christian Kern (beide SPÖ) am Donnerstag den Stopp der Mauer zum Schutz vor Terrorangriffen verfügt, nachdem mehrere Medien, allen voran die „Kronen Zeitung“, gegen den Mauerbau im Wiener Regierungsviertel auftraten - mehr dazu in Kanzler stoppt Bau der Anti-Terror-Mauer.

Höhe der Gesamtausgaben wird geheim gehalten

Die FPÖ forderte am Montag unterdessen von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), die Gesamtkosten der „rot-schwarze Koproduktion“ offenzulegen, und will sich - wie die Grünen - an den Rechnungshof wenden.

Die Höhe der Gesamtausgaben wird nämlich geheim gehalten. Die Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen vor dem Kanzleramt wurden bisher mit 325.000 Euro angegeben, jene vor der Präsidentschaftskanzlei werden von der Burghauptmannschaft jedoch - mit Verweis auf Sicherheitsbedenken - nicht genannt. Eine Gesamtkostenaufstellung ist daher nicht möglich. Zudem trägt auch die Stadt Wien einen Teil der Kosten.

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