Umweltbundesamt: Kritik von AK und NGOs

Das Umweltbundesamt soll nach Klosterneuburg übersiedeln - dagegen wehrt sich nicht nur die Belegschaft. Auch von Greenpeace und der Arbeiterkammer (AK) kommt heftige Kritik. Die Absiedelung sei „grundlos“ und „sinnlos“ .

Für die AK ist die Absiedelung „sinnlos und überhastet“. AK-Direktor Christoph Klein forderte Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) per Aussendung auf, keine übereilte Entscheidung zu treffen. Eine Verlegung ins Wiener Umland würde nur mehr Verkehr schaffen und brächte keine klar ersichtliche Effizienzsteigerung.

Das Umweltbundesamt sei am Wissenschaftsstandort Wien, etwa mit der Technischen Universität, aber auch für die Kooperation mit den Abteilungen des Umweltministeriums und anderen öffentlichen Stellen, gut aufgestellt, findet Klein. Er betonte außerdem, dass auch die Rechte der Beschäftigten berücksichtigt werden müssten.

„Kriegserklärung an die Umweltkontrolle“

„Die grundlose und kostspielige Verbannung des Umweltbundesamts nach Klosterneuburg ist eine Kriegserklärung an die Umweltkontrolle in Österreich“, sagte Greenpeace-Sprecher Alexander Egit in einer Aussendung. „Das Umweltbundesamt wird trotz wachsender Aufgaben seit Jahren finanziell ausgehungert. Anstatt über 50 Millionen Euro für eine Übersiedlung zu verschleudern, sollte Minister Andrä Rupprechter diese Mittel für eine längst fällige Stärkung des Umweltbundesamts einsetzen“, forderte Egit.

Seit fast 20 Jahren sei die Basisfinanzierung nicht einmal an die Inflation angepasst worden. Die rund 500 Mitarbeiter zum Pendeln zu zwingen sei nicht nur der Belegschaft gegenüber unverantwortlich, sondern vor allem aus ökologischer Sicht absurd. Der zusätzliche Pendelverkehr steigere nämlich klimaschädliche CO2-Emissionen.

Belegschaft wehrt sich per Resolution

Auch die Belegschaft wehrt sich gegen die geplante Absiedelung und verabschiedete am Donnerstagvormittag bei einer Betriebsversammlung eine einstimmige Resolution. Der Inhalt: Die Vorgangsweise zur geplanten Standortverlegung werde abgelehnt. Man fordere eine sofortige Einbindung der Belegschaft in die Diskussion. Und: „Die Belegschaft steht einer Standortverlegung an einen zentralen Standort positiv gegenüber, vorausgesetzt, dass deutliche Verbesserungen für die Belegschaft gegenüber dem Status quo erzielt werden.“

Unterstützung erhalten sie von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und von Beamten-Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ). Umweltminister Rupprechter beharrt hingegen auf seinem Plan. Gegebenenfalls könnte er auf einen Trick zurückgreifen, um das Umweltkontrollgesetz, das als Standort Wien festlegt, zu umgehen.

Umweltbundesamt
Umweltbundesamt/Bernhard Gröger
Einige wenige Mitarbeiter könnten weiter in Wien sitzen

An diesen Paragraf 5 des Gesetzes klammert sich derzeit die Personalvertretung, die den überfallsartig bekanntgegebenen Umzug nach Klosterneuburg unmittelbar hinter der Wiener Stadtgrenze verhindern möchte. Für die Änderung dieses Paragrafen braucht Rupprecher die Zustimmung der FPÖ.

Rupprechter: „Zug ist abgefahren“

Die ist aber fraglich, denn FPÖ-Vizeobmann Norbert Hofer hat das Projekt als sinnlos angeprangert: „Abgesehen davon, dass Klosterneuburg kein strukturschwaches, ländliches Gebiet ist, entsteht kein neuer Arbeitsplatz, wenn lediglich die bestehende Belegschaft zu Pendlern gemacht wird“, wird Hofer im „Kurier“ zitiert. Auch Duzdar lehnt die geplante Übersiedlung in das zwölf Kilometer außerhalb Wiens liegende Klosterneuburg entschieden ab. Sie verweist darauf, dass derzeit keineswegs eine Mehrheit der Mitarbeiter des Bundes in Wien arbeitet.

Rupprechter sieht aber den Umzug des Umweltbundesamtes in Stein gemeißelt: „Der Zug ist in dieser Frage abgefahren. Das ist für mich fix“, sagte er im ORF-Magazin „Report“. Er brauche auch die FPÖ nicht, meint Rupprechter weiter: „Wir brauchen dafür keine gesetzliche Änderung, weil das in meinem Ressortbereich so entschieden werden kann.“

Schlankes Headquarter könnte in Wien bleiben

Der Trick: Es könnte ein schlankes „Headquarter“ in Wien bleiben und die Mehrheit der rund 500 Beschäftigten nach Niederösterreich übersiedeln. Damit würde der Handelsregistereintrag und der Gerichtsstand in Wien verbleiben. Die Masse der 500 Beschäftigten würde nach Klosterneuburg pendeln. „Ja, das sehe man als eine Möglichkeit“, hieß es im Büro Rupprechter auf Anfrage des Ö1-Morgenjournals.

Betriebsrat: Härtere Maßnahmen möglich

Betriebsratschefin Monika Brom hofft auf die Unterstützung der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, die ihr der Vorsitzende Norbert Schnedl zugesichert hat. Zudem appelliert sie nochmals an die Stadt Wien, über ein neues Grundstücksangebot nachzudenken, denn, so Brom gegenüber Ö1: „Die Seestadt Aspern ist halt auch kein wirklich zentraler Standort. Also, wir würden uns sehr freuen über ein Angebot der Stadt Wien, einen zentralen Standort betreffend.“

Links:

Werbung X