ÖVP will FPÖ-Hilfe für KH-Nord-Ausschuss

Die Wiener ÖVP hat angekündigt, noch im Dezember eine Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord zu beantragen. Dafür brauchte sie aber die Hilfe der FPÖ. Diese lehnt ab und will eine eigene Initiative umsetzen.

„Es ist völlig unbegreiflich, warum sie mit beiden Füßen auf der Bremse steht“, wunderte sich ÖVP-Landesgeschäftsführer Markus Wölbitsch über das Verhalten der größten Wiener Oppositionspartei. Die FPÖ möchte laut eigener Definition der „Stachel im faulen Fleisch von Rot-Grün“ sein, es bleibe aber bei formlosen Ankündigungen. Den „Lippenbekenntnissen“ müssten nun Taten folgen, sagte Wölbitsch und verlangte Unterstützung für eine Untersuchungskommission.

Doch die FPÖ will ihren eigenen Weg gehen. Es sei zwar „wirklich reizend“, dass eine Neunprozentfraktion im Gemeinderat meint, Druck auf eine 31-Prozent-Partei ausüben zu können, sagte FPÖ-Landesparteisekretär Toni Mahdalik. Der ÖVP-Antrag wirke streckenweise bemüht, sei aber insgesamt ein „dürftiges“ Papier. Mahdalik kündigte an, die FPÖ werde den von ihr initiierten Bericht des Rechnungshofes abwarten und dann einen fundierten Einsetzungsantrag formulieren.

ÖVP hat zu wenig Abgeordnete für Antrag

Eine Untersuchungskommission des Gemeinderats ist in Wien Minderheitenrecht. Allerdings braucht es zur Einsetzung die Zustimmung von mindestens 30 der 100 Mandatare. Alleine ist die ÖVP zu klein, auch eine eventuelle Unterstützung durch NEOS würde nicht ausreichen. Somit bleibt nur die FPÖ, die aber selbst immer wieder eine Untersuchungskommission in Aussicht gestellt hat. Sie überlegt aber auch, damit zu warten, bis der Bericht des Rechnungshofes vorliegt.

Dieser Bericht soll erst in einigen Monaten vorliegen. Doch zuletzt wurden Details kolportiert, die aus dem Rohbericht stammen sollen. Die Rede war dabei etwa von deutlichen Kostensteigerungen und zahlreichen Baumängeln - mehr dazu in KH Nord: Von 605 Millionen auf 1,1 Milliarden. ÖVP-Wien-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec befürchtet sogar noch schlimmere Zahlen, wie sie betonte: „Wenn es nicht mehr als 1,5 Mrd. Euro werden, ist es gut.“ Sie glaubt auch nicht, dass das Spital noch 2018 eröffnet wird, und schätzt, dass der Betrieb frühestens 2019 aufgenommen wird.

KAV nennt kein Datum

Der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) ließ zuletzt weiter offen, wann im Krankenhaus Nord die ersten Patienten behandelt werden können. Baulich werde das Spital aber vielleicht schon in den nächsten Wochen fertig - mehr dazu in Noch kein Datum für Eröffnung des KH Nord.

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