Geheimparteitag der SPÖ für Filzmaier naiv

Dass der Parteitag der Wiener SPÖ am 27. Jänner großteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, ist für den Politologen Peter Filzmaier eine naive Entscheidung. Nach außen dringende Halbwahrheiten seien schlimmer als ein Livestream.

Als Motiv für die Entscheidung, die Öffentlichkeit auszuschließen, ortete Filzmaier „pure Angst“, dass man der Öffentlichkeit ein Bild der Zerstrittenheit biete, „bis hin zu Beschimpfungen“. Bei knapp 1.000 Delegierten sei es jedoch „vollkommen unrealistisch“, dass nicht trotzdem Informationen an die Öffentlichkeit geraten. „Und für die SPÖ ist es schlimmer, wenn es hier zu Halbwahrheiten, Gerüchten und ungenauen Zitaten und dergleichen mehr kommt“, meinte der Politologe im Radio-Wien-Interview.

„Unkluge Strategie“

Und dabei laufe der interne Wahlkampf um die Nachfolge von Michael Häupl als Parteichef ruhig, so Filzmaier: „Bisher zumindest ist durchaus gelungen, dass die Kandidaten sich im Intensivwahlkampf mit Respekt und wechselweisem Lob behandeln, damit nicht auch der Sieger später doch beschädigt ist.“ Mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit vom Parteitag setze man jetzt das Signal, man hätte etwas dort zu verbergen. „Das ist schlichtweg einfach eine unkluge Strategie“ analysierte Filzmaier.

Kern-Rede soll öffentlich sein

Der Parteitag beginnt am 27. Jänner um 9.00 Uhr, wobei zum Auftakt Medien nicht in den Saal dürfen. Journalisten werden die Begrüßung von Landesparteisekretärin Sybille Straubinger, die Begrüßung der Ehrengäste oder das traditionelle Totengedenken versäumen. Die anschließende Rede von SPÖ-Chef Christian Kern wird möglicherweise mittels Live-Stream nach draußen übertragen.

Keinesfalls ist dies, so wurde betont, für die nachfolgenden Programmpunkte angedacht. Die beiden Kandidaten Andreas Schieder und Michael Ludwig werden sich hinter verschlossenen Türen den Delegierten vorstellen. Auch die anschließende Debatte bleibt intern. In der Partei wird versichert, dass man nicht davon ausgeht, dass die Diskussion besonders heftig ausfällt. Tatsächlich wird es bereits vor dem Parteitag schon Gelegenheit zum Austausch geben - etwa bei den beiden geplanten Hearings - mehr dazu in Zwei Hearings für Ludwig und Schieder.

Hofer ortet „große Unsicherheit in SPÖ“

Dass die Diskussion um die Häupl-Nachfolge nicht heftig ausfallen wird, kann Politikwissenschaftler Thomas Hofer nicht glauben. Die Öffentlichkeit auszusperren würde auf Unsicherheit hindeuten: „Man ist sich offenbar nicht sicher, wie sich die eigene Funktionärsbasis auf dem Parteitag verhalten wird.“

Ludwig und Schieder präsentieren sich noch vor dem Parteitag in zwei Hearings den Funktionären. Die SPÖ hofft offenbar, da die größten Wogen zu glätten. Dorthin Journalisten nicht einzuladen, sei für Hofer verständlich. Allerdings sei die Tatsache, das sich das Ganze in den Parteitag hineinzieht und dass man dann kritische Journalisten aussperrt, ungewöhnlich und durchaus auch kritikwürdig, so Hofer.

Häupl wird verabschiedet

Medienöffentlich am 27. Jänner wird erst wieder die für den frühen Nachmittag erwartete Verkündung des Ergebnisses. Das gilt auch für die darauf folgende Rede des neuen Parteichefs. Zum Finale steht dann noch einmal jener Mann im Mittelpunkt, der die Wiener SPÖ seit 1993 führt bzw. dann geführt hat: Bürgermeister und Landesobmann Häupl wird offiziell verabschiedet.

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