Häupl letztmals Vorsitzender der LH-Konferenz

Am Donnerstag hat Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zum letzten Mal den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz übernommen. Ob er bis zur nächsten regulären Übergabe im Juli im Amt bleibt, ließ Häupl offen.

Der geplante Sozialabbau, den Häupl im Programm der neuen Bundesregierung ortet, werde ein Kernthema der Landeshauptleutekonferenz sein. Der Wiener Bürgermeister nannte die Abschaffung der Notstandshilfe als ein Beispiel, dem man womöglich mit einer Klage beim Verfassungsgerichtshof begegnen wird. Dazu sagte er: „Da werden wir uns das mit Sicherheit nicht gefallen lassen, dass wir das zahlen und der Bund sich absentiert.“

Nächste Sitzung wohl im Fasching

Ob es Einigkeit bei diesem Thema gibt, ist noch offen: „Das werden wir sehen. Das werde ich in den nächsten paar Wochen - Faschingssaison ist ja ein guter Gesprächsort - wissen.“ Damit deutete Häupl ein baldiges Zusammentreffen der Landeshauptleute zu deren halbjährlicher Sitzung an. Ob er der Konferenz regulär bis zur nächsten Übergabe im Juli vorstehen wird, ließ Häupl offen. Ein Sprecher hatte im Dezember jedoch gemeint, es sei wahrscheinlich.

Häupl übernimmt die Agenden von seinem Vorarlberger Amtskollegen Markus Wallner (ÖVP), der der LH-Konferenz seit Juli vorsteht. Die offizielle Übergabe erfolgt am 11. Jänner um 11.00 Uhr im Wiener Rathaus. Der Vorsitz der LH-Konferenz wird dann planmäßig am 1. Juli an das nächste Bundesland - das Burgenland - weitergegeben.

Reihenfolge des Ländervorsitzes nach Alphabet

Der Vorsitz in der LH-Konferenz sowie jener im Bundesrat wechseln halbjährlich, die Reihenfolge des Ländervorsitzes richtet sich dabei nach dem Alphabet. Nach Wien wird also das Burgenland im zweiten Halbjahr 2018 den Vorsitz in den Gremien führen.

Neuer Bundesratspräsident wird mit Jänner Reinhard Todt (SPÖ). Der Wiener musste nicht gewählt werden, da gemäß Bundesverfassungsgesetz der stärksten Fraktion im jeweiligen Landtag der halbjährliche Vorsitz im Bundesrat zusteht und der jeweils an erster Stelle entsandte Vertreter der Partei die Präsidentschaft übernimmt. Todt löst Edgar Mayer (ÖVP) aus Vorarlberg ab.

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