Prostitutionsgesetz polarisiert
Der Auhof sei unsicher und abgelegen, im Prater gebe es Konflikte unter den Prostituierten, kritisierten die Wiener Grünen in ihrer ersten Bilanz das neue Gesetz lautstark. Obwohl sie das neue Prostitutionsgesetz mitverhandelt haben, fordern sie nun rasche Änderungen. Vor allem wollen sie mehr als die im Gesetz vorgesehenen fünf Erlaubniszonen. Für Aufregung sorgte der Vorschlag, auch eine Erlaubniszone in der Innenstadt einzurichten - mehr dazu in wien.ORF.at.
Angst um Image der Wohngegend
Die Anrainerinnen und Anrainer der Erlaubniszonen fürchten hingegen um das Image ihrer Wohngegend. Im Prater sieht die Wirtschaftskammer durch die Prostituierten weiters das Familienparadies Prater und den Messestandort gefährdet. Der Rektor der WU Wien, Christoph Badelt, fürchtete hingegen ein Sicherheitsrisiko durch die geplante Erlaubniszone.
Aufatmen können aber jene, die bisher unter dem Straßenstrich gelitten haben. „Wir sind sehr erstaunt, dass das Gesetz so rasch gewirkt hat“, sagte Gabriele Schön von der Bürgerinitiative Felberstraße. Es gebe keine Zuhälter mehr vor der Haustüre, es seien keine Prostituierten mehr zu sehen. Es würden nun wieder normale Zustände herrschen. Wir können wieder aufatmen, so Schön.
Kein Straßenstrich mehr laut Polizei
Auch die Erfahrungen der Polizei sind nach deren eigenen Angaben bisher positiv. In den schon realisierten zwei Erlaubniszonen sei es in den vergangenen zwei Wochen zu keinen besonderen Vorkommnissen gekommen. Bisher gab es laut Polizei 174 Anzeigen und 17 Festnahmen.
Nach den ersten paar Tagen sei quasi keine Straßenprostitution mehr erkennbar gewesen, die Anzeigen und Festnahmen seien drastisch zurückgegangen, wie es gegenüber Radio Wien hieß. Das betraf vor allem die bisher stark frequentierte Felberstraße, die Linzer Straße oder das Stuwerviertel.
Für das Büro von Frauenstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) ist die Entflechtung von Wohngebiet und Straßenprostitution daher gelungen. Das Gesetz brauche Zeit, um zu wirken. Jetzt sei die Szene in Bewegung und die Steuerungsgruppe gefragt, hieß es aus ihrem Büro gegenüber Radio Wien. Diese soll in den nächsten Tagen wieder zusammenkommen.
Auch Freier strafbar
Der Straßenstrich in Wohngebieten ist mit dem neuen Gesetz tabu. Die Polizei kann durch das neue Gesetz auch Freier verstärkt ins Visier nehmen. Wer in Wohngebieten, also außerhalb der Ausnahmezonen, ein Geschäft mit einer Prostituierten anbahnt, dem droht eine Strafe von 500 Euro. Die Ausnahmegebiete liegen etwa im Auhof und im Prater. Für die drei weiteren Gebiete sind noch Verordnungsverfahren ausständig, bei denen auch die Bezirke miteinbezogen werden - mehr dazu in wien.ORF.at.
- Neue Regeln für Bordelle (wien.ORF.at; 29.10.2011)
Das neue Gesetz brachte auch eine neue Regelung der Melde- und Genehmigungspflicht für Bordelle und Laufhäuser. Hier ist auch das Magistrat eingebunden. Für bestehende Bordelle ist eine Übergangsregelung bis Ende 2012 vorgesehen. Bis dahin muss die Bewilligung vorliegen. Ist das nicht der Fall oder sperren neue Lokale ohne Genehmigung auf, droht eine Strafe von bis zu 7.000 Euro.