Weitere Gebühren werden erhöht
Die U-Bahn-Steuer wird von den Wiener Unternehmen bezahlt, wöchentlich für jeden Mitarbeiter. Der Anstieg ist von 72 Cent auf zwei Euro hoch, weil es laut Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) seit 1970 keine Anhebung mehr gegeben habe. Künftig müssen pro Arbeitnehmer von den Firmen pro Jahr 104 Euro gezahlt werden. Ein-Personen-Firmen ohne Mitarbeiter sind ausgenommen. Brauner schätzt, dass die Maßnahme jährlich 38 Millionen Euro mehr in die Kassen spülen wird.
„Das Geld ist zweckgewidmet“, betonte sie. Die Mittel aus der Abgabe müssen für den Bau der U-Bahn verwendet werden. Die Erhöhung solle den Ausbau der Infrastruktur gewährleisten. Angesichts der „volatilen“ wirtschaftlichen Entwicklung sei es nötig, die geplanten Ausgaben entsprechend abzusichern. Die Erhöhung soll ab Frühjahr 2012 umgesetzt werden.
Einnahmen von Hotels als „Konjunkturreserve“
Als „Konjunkturreserve“ sollen auch die Mehreinnahmen aus der Anhebung der Ortstaxe dienen. Sie soll auch den Anteil der Eigenfinanzierung des Tourismusverbandes erhöhen, wurde betont. Die Taxe ist von Hotels bzw. Pensionen zu entrichten und beträgt künftig drei Prozent des Beherbergungsentgeltes - statt bisher 2,8 Prozent.
Neu geregelt wird auch das weite Feld der Gebrauchsabgabe, die nun gerechter werden soll, wie versprochen wurde. Die Abgabe wird fällig, wenn öffentlicher Raum benutzt wird, also etwa bei der Einrichtung eines Schanigartens am Gehsteig oder wenn auf einem Parkplatz ein Baucontainer für eine Hausrenovierung aufgestellt wird.
Innenstadt-Wirte müssen mehr zahlen
In Sachen Open-Air-Gastronomie war bisher in allen Bezirken gleich viel zu bezahlen. Das soll sich nun ändern, wie Brauner berichtete. Der erste Bezirk wird - jedenfalls für die betreffenden Wirte - definitiv teurer. In den anderen Bezirken wird die Höhe künftig etwa davon abhängen, ob sich der Schanigarten in einer Fußgängerzone befindet.
Das System, so wurde betont, wird jedenfalls flexibler: Wurden bisher Genehmigungen nur für die gesamte Saison erteilt, muss künftig monatlich gezahlt werden. Damit sollen Gastronomen einen Schanigarten auch eingeschränkt einrichten können. Wirte, die zum Beispiel nur mehr im Sommer einen Frischluft-Platz anbieten, könnten sich somit sogar Geld sparen, wie betont wurde. Dazu kommt: Auch der bisher fällige Mindesttarif fällt künftig weg.
Baustellen sollen Parkplätze weniger blockieren
Die Monatsregelung gilt auch für Baustellen - was laut Rathaus zur Folge haben könnte, dass Gehsteige oder Parkspuren weniger oft als Bau-Lagerplätze herangezogen werden. Werde an einem Haus nämlich besonders lange gearbeitet, sei aufgrund der monatlichen Vorschreibung künftig deutlich mehr für die Benutzung öffentlicher Flächen zu bezahlen.
Die Fälle, bei denen eine Baustelle zwar eingerichtet, aber wo nicht wirklich gebaut, jedoch die Parkplätze blockiert werden, sollen darum künftig weniger werden, hieß es. Im Rahmen der Reform gibt es auch ersatzlose Streichungen: Für Fahrradabstellplätze muss etwa künftig keine Gebrauchsabgabe mehr überwiesen werden.
Höhere Abgabe für Kultur
Mit der Erhöhung der ORF-Gebühren steigt in Wien auch die sogenannte Landesabgabe. Dieser Beitrag wird mit den ORF-Gebühren eingehoben, kommt aber kulturellen Zwecken des jeweiligen Bundeslandes zugute. Derzeit beträgt die Abgabe 26,75 Prozent der ORF-Gebühr (4,45 Euro) pro Gebührenzahler. Ab 1. Juni 2012 wird auf 28,85 Prozent (5,1 Euro) erhöht.
Aus dem Ressort von Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) heißt es, dass die letzte Valorisierung längere Zeit zurückliegt - konkret sechs Jahre. Jährlich seien nun rund 7,80 Euro mehr zu bezahlen, was lediglich dem Gegenwert einer Kinokarte entspreche, wurde argumentiert. Mit den Einnahmen werden unter anderem die Altstadterhaltung, Film oder Neue Medien finanziert.
Mehr Geld für Bezirke
Das Budget der Bezirke wird um fünf Millionen Euro (2,7 Prozent) auf 185 Millionen Euro erhöht. Die Mittel sollen vor allem in die Sanierung von Schulen und Kindergärten fließen. Während der Zeitpunkt der Landesabgaben-Änderung bereits fix ist, gibt es für die anderen Anpassungen noch keinen exakten Zeitplan. Detailliertere Gespräche, etwa mit der Wirtschaftskammer, gibt es noch in Sachen Gebrauchsabgabe. Deren Reform könnte im Herbst 2012 in Kraft treten. Die Ortstaxe wird vermutlich erst 2013 in der neuen Form kommen.
Zumindest für ihr Ressort schloss Finanzstadträtin Brauner weitere Gebührenerhöhungen eher aus. Die zuletzt angekündigten verteidigte sie: Sie seien notwendig, um die Infrastruktur zu erhalten. Zuletzt hatte die Stadt Wien die Hundesteuer erhöht - mehr dazu in Saftige Erhöhung bei Hundesteuer. Nach monatelangen Diskussionen hatte sich die rot-grüne Stadtregierung auf die Tarifreform bei den Wiener Linien geeinigt, der Preis für Einzelfahrscheine erhöht sich ab Mai 2012 - mehr dazu in Jahreskarten werden billiger.
Wirtschaftskammer warnt vor Konsequenzen
Brigitte Jank, Präsidentin der Wiener Wirtschaftskammer, kritisierte die Erhöhungen scharf. „Es kann nicht sein, dass sich die Stadt vor allem auf Kosten der Leistungsträger sanieren will. Wer die Betriebe derart zur Ader lässt, darf sich nicht wundern, wenn der Wirtschaftsmotor ins Stottern gerät“, meinte Jank. Unternehmen würden in betriebswirtschaftliche Gefahr gebracht.
Jank kritisierte auch, dass die Stadt die Gebühren erhöht, obwohl durch die Abgaben für Müll, Wasser und Kanal Gewinne erwirtschaftet werden: „Eine derart massive Belastungslawine für Bevölkerung und Unternehmen in einer gesamtwirtschaftlich schwierigen Zeit, widerspricht jeglicher wirtschaftspolitischen Vernunft.“ Berndt Querfeld, Obmann der Fachgruppe Wien der Kaffeehäuser, bezeichnete es als „unerhört, dass die Unternehmer für ihre ausgezeichnete Arbeit mit zusätzlichen Belastungen konfrontiert werden“.
Die Vorsitzende der Hoteliervereinigung Wien, Michaela Reitterer, sah durch die Gebührenbelastung „immer mehr Druck“ für die Hotels: „Den Hoteliers vom ohnehin schon knappen Preis noch mehr wegzunehmen, ist fatal. Die Erhöhung an die Gäste weiterzugeben ist derzeit illusorisch.“
Opposition: Schaden für die Wirtschaft
Die Wiener FPÖ-Gemeinderätin Barbara Kappel zeigte sich überzeugt, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen betroffen seien. Sie forderte einen umgehenden „Belastungsstopp“. Kappel kritisierte, dass die Stadt die Gebühren erhöhe, gleichzeitig aber innerhalb von zwei Jahren ihre Finanzschuld verdoppelt habe.
„Was bisher vermutet wurde, ist nun endgültig eingetreten. Nach den Wiener Bürgerinnen und Bürger sollen nun die Betriebe dieser Stadt zur Kasse gebeten werden“, befand auch ÖVP-Wien-Klubobmann Fritz Aichinger. Er warnte ebenfalls: Die Maßnahme gefährde Arbeitsplätze und schade der Wiener Wirtschaft massiv - noch dazu, wo zuletzt auch die Wirtschaftsförderung gekürzt worden sei.