Wohnungsbesitzer wollen neues Mietrecht
„Wir wollen einen fairen Ausgleich zwischen Leistung und Gegenleistung, Leistung und Leistung sowie Gegenleistung und Gegenleistung und Gegenleistung“, sagte Udo Weinberger, Präsident des Österreichischen Verbandes der Immobilientreuhänder (ÖVI), vergangene Woche.
Für den gleichen Mietzins erhielten Mieter heute unverständlicherweise unterschiedliche Leistungen, umgekehrt erbrächten vermietete Wohnungen oft ungerechtfertigt unterschiedliche Erlöse. Die in Österreich vermieteten rund 1,45 Millionen Wohnungen unterliegen äußerst unterschiedlichen Regeln und Vorschriften: Während einkommenschwache junge Familien in Neubauten oft überhaupt nicht protegiert sind, soll es „alleinstehende Hofratswitwen“ geben, die zum „Friedenskronen-Zins“ auf 150 Quadratmetern residieren.
APA/dpa/Hannibal Hanschke
Ein „fairer Ausgleich“ bei Mietverträgen wird gefordert
Neues Schutzniveau gefordert
Altbaumieten haben laut den vom ÖVI vorgelegten Zahlen einen Anteil von weniger als 25 Prozent an allen österreichischen Mietwohnungen. Die Altbaumieten unterliegen voll dem Mietrechtsgesetz (MRG). Andere Wohnungskategorien finden sich nur im Teilanwendungsbereich des MRG.
Der ÖVI schlägt nun vor, das Schutzniveau nicht mehr vom Baujahr des Gebäudes abhängig zu machen, „vor dem Gesetz wären alle Wohnungsmieter gleich schutzwürdig“. Bei Neuabschlüssen solle ein „marktüblicher Preis“ verlangt werden dürfen, der auf Angemessenheit überprüfbar sein solle. Abweichungen davon müssten begründet werden.
Der Betriebskostenkatalog müsse ausgemistet werden, und die Verankerung einer „umfassenden Erhaltungspflicht des Vermieters“ ist für den ÖVI auch kein Problem. Das soll insbesondere bei befristeten Mietverhältnissen gelten, bei Langfristmietern könne sich die Übernahme von Erhaltungspflichten ja in den Mieten niederschlagen.
Derzeit keine Verhandlungen über neues Mietrecht
Schließlich sollten Altmietverträge „schrittweise an das Marktniveau herangeführt werden“. Bei der Weitergabe von Friedenskronen-Wohnungen an Angehörige soll eine Mieterhöhung möglich sein, falls das Gebäude thermisch saniert wird, sagte Weinberger.
Verhandlungen über ein neues Mietrecht gebe es derzeit nicht, die vorgelegten Eckpunkte verstünden sich als Diskussionsvorschläge, so ÖVI-Geschäftsführer Anton Holzapfel. In den vergangenen Jahrzehnten waren Versuche zu einer Totalrefrom des Mietrechts stets rasch gescheitert. Typischerweise wurde im Abstand von einigen Jahren das MRG novelliert.
Österreich im Allgemeinen und Wien im Speziellen hätten in den vergangenen Jahren zu wenige Wohnungen gebaut, und die knappen öffentlichen Kassen ließen auch in den nächsten Jahren keine Trendwende erkennen, sagte Klaus Wolfinger, Vizepräsident des ÖVI. In städtischen Zentren solle man über Raumordnung und Förderungen eine „Nachverdichtung“ und Sanierung der bestehenden Wohnungen erlauben.