Sparpaket: FPÖ Wien sieht „Würgegriff“

Als „doppelten roten Würgegriff“ hat der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus das Sparpaket bezeichnet. Der designierte Wiener ÖVP-Obmann Manfred Juraczka sieht eine Sicherung des Wirtschaftsstandorts Österreich. Die Wirtschaftskammer lehnt eine AMS-Abgabe ab.

„Gerade die Wiener Senioren, die sich wegen der rot-grünen Gebührenerhöhungen um bis zu 177 Prozent das Leben ohnedies kaum noch leisten können, werden erneut zur Kasse gebeten“, meinte Gudenus in einer Aussendung. Der Mittelstand und die Leistungsträger würden durch Maßnahmen wie die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge oder die Halbierung der Bausparprämie ausgeplündert, so Gudenus.

Für die Wienerinnen und Wiener sieht Gudenus einen „doppelten roten Würgegriff von Häupl und Faymann“: „Die Bundesregierung setzt mit ihrem Schröpf-Paket eine Abwärtsspirale in Gang: Die Menschen können sich immer weniger leisten. Die Kaufkraft sinkt. Das trifft die Wirtschaft. Die muss Arbeitsplätze abbauen. Und dann beginnt es von vorn.“

Juraczka: Sicherung des Wirtschaftsstandorts

„Das Sparpaket 2012 ist ein wichtiger Schritt in Richtung effiziente Verwaltung und gesichertes Wirtschaftswachstum“, freute sich der designierte Parteiobmann der ÖVP Wien, Manfred Juraczka: „Wir können zufrieden feststellen, dass mit dem vorliegenden Paket ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts geleistet wurde.“

Von der Stadt Wien fordert Juraczka eine „Erledigung der Hausaufgaben“: „Die ständige Neuverschuldung der Stadt ist abzustellen. Die Zielvorgabe für die Stadtverantwortlichen lautet, Budgetkonsolidierung bei größtmöglichem Wirtschaftswachstum.“

Wirtschaftskammer gegen Kündigungsabgabe

Wirkliche Sanierung sei nur durch einen Systemwandel möglich, heißt es zum Sparpaket aus der Wiener Wirtschaftskammer. „Arbeitsfreud muss vor Arbeitsleid stehen und nicht schon ab Mitte 50 die Pensionierung“, meinte Präsidentin Brigitte Jank in einem „Wien heute“-Interview. Die Schritte zur Verwaltungsreform wären nur ein Anfang.

Die sogenannte AMS-Abgabe bei Kündigung von Mitarbeitern lehnt Jank ab: „Etwas zahlen zu müssen, wenn der Unternehmer zur Kündigung genötigt wird - was er nur tut, wenn die Auftragslage einbricht - ist wirklich absurd. Man belastet ein Unternehmen, das zu kämpfen hat, sich überhaupt über Wasser zu halten, noch mit weiteren Abgaben. Das ist für mich vollkommen unverständlich.“

Häupl trägt Sparpaket mit

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hatte am Freitag noch Gesprächsbedarf im Gesundheitsbereich und zwischen den Ländern gesehen. Das Sparpaket wird er mittragen. Häupl sieht gemeinsame Beschlüsse mit den Grünen als Ziel. Zuvor hatte David Ellensohn, Klubobmann der Wiener Grünen, betont, dass eine Zustimmung seiner Fraktion im Landtag noch offen sei - mehr dazu in Häupl sagt Ja zu Sparpaket.

Links:

• Die Fragezeichen über dem Sparpaket (news.ORF.at)
• FPÖ Wien
• ÖVP Wien