Sparpaket: Häupl kann damit leben
„Natürlich ist das etwas, wo man sagen kann, das Glas ist halbvoll oder das Glas ist halbleer“, sagte Häupl. Er hätte sich durchaus die eine oder andere Vermögenssteuer mehr gewünscht. Aber im Vergleich zu Sparpaketen anderer europäischer Länder sei das österreichische verträglich. In manchen Punkten werde man aber noch weiter verhandeln müssen.
Man sei noch nicht am Ende, so Häupl, der Einsparungen in den Bereichen Gesundheit und Soziales jedenfalls strikt ablehnt. Sparmaßnahmen bei der Polizei seien „extrem fragwürdig“.
Häupl gegenüber Radio Wien über das Sparpaket:
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Wiener Einsparungsbedarf „nicht sehr groß“
Zum Wiener Beitrag zum Sparpaket äußerte sich Häupl nicht im Detail. Er schätzte den Wiener Einsparungsbedarf aber nicht sehr groß ein. Häupl verwies auf die Tagung der Finanzlandesreferenten am Mittwoch, bei der die Aufteilung zwischen den Ländern besprochen werde.
Den Vorschlag, dass die Bundesländer ihren Budgetvollzug gegenseitig kontrollieren, wollte er nicht beurteilen. Die Finanzlandesreferenten würden dazu ausführlich Stellung nehmen. Häupl: „Aber ich glaube, es wird morgen, so wie ich die Finanzlandesreferenten kenne, eine ziemlich einhellige Meinung dazu geben.“ Darüber, wie der auf Wien zukommende Einsparungsbedarf umzusetzen sei, werde dann gesondert geredet werden müssen.
„Würgegriff“ und „wichtiger Schritt“
Die FPÖ sieht die Wienerinnen und Wiener mit dem Sparpaket in einem „doppelten roten Würgegriff von Häupl und Faymann“. Von einem wichtigen Schritt in Richtung effiziente Verwaltung und gesichertes Wirtschaftswachstum spricht hingegen der designierte Parteiobmann der ÖVP Wien, Manfred Juraczka - mehr dazu in Sparpaket: FPÖ Wien sieht "Würgegriff.