Kontrollamt: Zu wenig Prüfungen im Gemeindebau

Das Wiener Kontrollamt übt Kritik an der städtischen Gemeindebauverwaltung „Wiener Wohnen“. Gasleitungen würden nur im Anlassfall überprüft, die Gemeindebau-Sanierung gehe nur schleppend voran, heißt es in den Kontrollamt-Berichten.

Was die regelmäßige Überprüfung von Gasanlagen betrifft, ortete das Kontrollamt durchwegs Versäumnisse: Obwohl das Wiener Gasgesetz bzw. entsprechende Richtlinien die Instandhaltung und ordnungsmäßige Kontrolle der zum Teil schon 50 Jahre alten Gasleitungen vorschreiben, erfolgt diese oft nur im Akutfall. Seitens der Stadt versicherte man allerdings, dass bis Juni Überprüfungsarbeiten ausgeschrieben werden würden.

Ebenso bemängelt wurde der Fortschritt der thermischen Sanierung der Gemeindebauten. Ziele, die im aktuellen Wiener Klimaschutzprogramm festgehalten wurden, seien nicht erreicht worden, hieß es im entsprechenden Kontrollamtsbericht. Argumente seitens Wiener Wohnen, wonach diese Klimamaßnahmen nicht zu den vorrangigen Unternehmenszielen gehören würden, ließen die Prüfer nicht gelten.

Rechnungen ohne Gegenleistung

Auch finanztechnisch ortete das Wiener Kontrollamt einige Mängel: Konkret geht es um Rechnungen für Leistungen der hundertprozentigen Tochter des städtischen Gemeindebaubetreibers, der Wiener Wohnen Kundenservice GmbH. Offenbar sei Geld von Wiener Wohnen ohne Kenntnis über die Zusammensetzung der genauen Kosten geflossen.

Die Prüfer empfahlen nun, die Aufsicht und Überprüfung der Geschäftstätigkeit des Kundenservices zu verstärken und eventuell ausgelagerte Tätigkeiten wieder selbst durchzuführen, falls dies für die Mieter kostengünstiger sein sollte.

Bemängelt wurden auch die Kosten von „delogierten Tieren“,der Transport von in Gemeindewohnungen zurückgelassenen Tieren ins Tierschutzhaus sei relativ teuer. Die Prüfer empfahlen daher, dies künftig über die Magistratsabteilung MA 60 (Tiere und Tierschutz) zu tun, da diese einen Leistungsvertrag mit der Wiener Tierschutzhaus Betriebsgesellschaft mbH hält. So könnten die Kosten minimiert werden.

SPÖ und Grüne versprechen Verbesserungen

An Verbesserungen werde bereits gearbeitet, betonten der SPÖ-Wohnbausprecher Kurt Stürzenbecher und die grüne Kontrollamtssprecherin Birgit Hebein in einer gemeinsamen Aussendung: „Die vom Kontrollamt ausgesprochenen Empfehlungen fließen in die bereits eingeleiteten und in Umsetzung befindlichen Neustrukturierungsmaßnahmen von Wiener Wohnen mit ein.“

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