Gewerkschaft fordert zugesagte Polizisten
Mikl-Leitners Vorgängerin als Innenministerin, Maria Fekter (ÖVP), hatte im September 2009 versprochen, jährlich 450 Polizeischüler in Wien aufzunehmen. Damit hätte es bis 2013 einen Nettozuwachs von 1.000 oder mehr Beamten geben sollen. Das sei aber nicht passiert, so Greylinger im Interview mit der Austria Presse Agentur.
Nur Abgänge personell ersetzt?
Sei 2009 dieses Ziel noch erfüllt worden, wurden ein Jahr darauf nur mehr 375 Polizisten aufgenommen, 2011 dann 365. Das zuvor versprochene Personal hätte gerade einmal die Abgänge gedeckt. „Wenn man so weiter tut, schlittern wir wieder ins Minus“, warnt der Gewerkschafter. Geschätzte 7,5 Mio. Euro habe sich der Staat bisher durch die fehlenden Stellen gespart.
APA/HERBERT NEUBAUER
Greylinger will mehr Polizisten im Dienst aufnehmen
„Politische Günstlinge“ angeblich bevorzugt
Bei Postenbesetzungen forderte Greylinger „notwendige Objektivität“ ein. So würden nach wie vor erfahrenere und objektiv besser geeignete Bewerber nicht zum Zug kommen, da man oft „politische Günstlinge“ bevorzuge. Bei Versetzungen ergebe sich ein ähnliches Bild: „Es gibt Kollegen, die seit Jahrzehnten in Wien gute Arbeit geleistet haben. Nur weil sie sich nicht politisch deklarieren, kommen sie nicht weg.“ Es sei an der Zeit, dies zu ändern.
Veraltetes Material weiter im Einsatz
Auch beim Thema Infrastruktur hat sich laut Gewerkschaft nichts geändert. So fehle etwa bereits zugesagte Schutzausrüstung. Nachdem im Februar 2011 im niederösterreichischen Hirtenberg ein Polizist getötet und sein Kollege durch Schüsse verletzt worden war, versprach ebenfalls Fekter schusssichere Westen und Helme im Wert von 19 Mio. Euro. „14 Monate später haben wir nichts“, so Greylinger. Kollegen müssten auf veraltetes Material zurückgreifen, das zum Teil nicht einmal passe und etwa für weibliche Kollegen oft zu schwer zu tragen sei.
Forderung nach Burn-Out-Prävention
Nicht ernst genommen sieht sich die Gewerkschaft auch beim Thema psychische Erkrankungen. Laut einer Studie seien zehn Prozent der Polizisten - das wären etwa 3.000 - Burn-Out-gefährdet. Versprochene Präventionsmaßnahmen hätten allerdings nie stattgefunden. Zwei Seminare seien aufgrund „mangelnden Interesses“ abgesagt worden - obwohl sich laut Greylinger 300 Personen angemeldet hatten. „Das sind alles Waffenträger und oft extremen Stresssituationen ausgesetzt“, gibt er zu bedenken. „Man muss das Thema ernst nehmen.“
Die aktuelle Umstrukturierung bei der Polizei nimmt Greylinger „zur Kenntnis“, aber: „Die ganze Sache mit Sparen und mehr Sicherheit wäre schon zu hinterfragen.“ Denn oft würde für andere Bereiche dringend nötiges Geld für PR-Kampagnen ausgegeben.
Zumindest teilweise gibt es aber auch Lob von der Gewerkschaft für die Ministerin: „Bei der Absicherung der Kolleginnen und Kollegen nach Dienstunfällen sind wir sehr unterstützt worden.“
Ministerium wies Vorwürfe zurück
Das Innenministerium konterte in einer Stellungsnahme gegenüber der ORF-Sendung „Wien heute“. Jahr für Jahr würden in Wien 450 Polizeischüler aufgenommen und nicht weniger. Man liege daher voll im Plan. Für Postenbesetzungen gebe es unabhängige Kommissionen und mit der Verteilung der neuen Schutzkleidung für gefährliche Einsätze soll noch in diesem Jahr begonnen werden, hieß es aus dem Ministerium.