Hörmann: Ermittlungen eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Ermittlungen gegen den Wissenschafter Franz Hörmann eingestellt. Ermittelt worden war, weil sich Hörmann relativierend zum Holocaust und der Existenz von Gaskammern geäußert haben soll.

Konkret wurde gegen den zuletzt suspendierten WU-Professor wegen des Verdachts des Verstoßes Par. 3h Verbotsgesetz, also der Leugnung der Nazi-Verbrechen, ermittelt. Auslöser war ein - unveröffentlichtes - Interview, das drei WU-Studenten für die Unizeitung „Standpunkte“ mit Hörmann geführt hatten.

Hörmann erklärte nach dem Aufkommen der Vorwürfe, da er weder Historiker noch Zeitzeuge sei, könne er aus rein logischen Gründen nicht behaupten, selbst von der Existenz der NS-Massenvernichtungslager zu wissen. Dem Wissen anderer zuzustimmen sei dagegen ebenso möglich, wie daran zu „glauben“, so Hörmanns Argumentation.

„Persönliche Unsicherheit“ kein Tatbestand

Die Staatsanwaltschaft erachtet den vorgeworfenen Tatbestand für nicht erfüllt. Sie verwies im Einstellungsbescheid auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH). Demnach liegt „bei (allenfalls auch nur vorgetäuschter) persönlicher Unsicherheit hinsichtlich der Existenz von Gaskammern weder ein direktes noch ein indirektes Abstreiten bzw. Verneinen, wie es für die Verwirklichung des in Rede stehenden Tatbestandes durch ‚Leugnen‘ erforderlich ist, vor“.

Disziplinarverfahren läuft noch

Die Wirtschaftsuniversität Wien hatte den außerordentlichen Professor Anfang Februar suspendiert, Straf- und Disziplinaranzeige eingebracht. Das Verfahren bei der Disziplinarkommission im Wissenschaftsministerium ist noch nicht beendet. Es war wegen des Strafverfahrens von Gesetzes wegen unterbrochen.

Die WU unterstrich, „dass es MitarbeiterInnen von Universitäten zusteht, in ihren wissenschaftlichen Arbeiten ebenso wie in ihren Wortmeldungen kontroversielle Standpunkte zu vertreten“. Hörmann, der außerordentlicher Professor am Institut für Treuhand- und Rechnungswesen ist, sei zuvor öfters „mit kontroverser Meinung und umstrittenen Thesen zum Geld- und Finanzwesen“ aufgefallen. Doch seine jüngsten Äußerungen zum Nationalsozialismus seien für die Universität „untragbar“, würden den ordnungsgemäßen Lehrbetrieb gefährden und das Ansehen der WU schädigen.

Link:

• NS-Sager: WU suspendiert Hörmann (wien.ORF.at; 2.2.2012)