Sonntagsöffnung: Mehr Kontrollen
Bestraft werden vor allem kleine Lebensmittelhändler, die am Sonntag aufsperren, obwohl sie nicht dürfen. Nur ganz bestimmte Geschäfte dürfen geöffnet sein, etwa Bäckereien am Bahnhof oder Bäckereien, die daneben ein Cafe betreiben. „Dann dürfen diese Speisen natürlich auch an sogenannte Gassenkundschaft verkauft werden, auch die Zutaten dafür“, erklärte Alexander Hengl vom Wiener Marktamt.
270 Anzeigen im ersten Halbjahr
Die Verbote werden aber immer weniger beachtet, die Zahl der Anzeigen steigt. Im Vorjahr waren es 400, im ersten Halbjahr 2012 schon 270. Das sind fast genau so viele wie im gesamten Jahr 2009, damald gab es 290 Anzeigen (2010 waren es 340). Während 2011 insgesamt 1.500 Kontrollen durchgeführt wurden, waren es im ersten Halbjahr 2012 bisher 800.
Die Höchststrafe beträgt über 1.000 Euro. Aber das nützt alles nichts, weil die Händler zu Tricks greifen, um ein Gewerbeverfahren zu verhindern, bedauert der Kontrollor. „Da macht die Firma unter Umständen nichts anderes als einen anderen gewerberechtlichen Geschäftsführer und schon beginnen wir quasi wieder bei null“, meinte Hengl.
Mehr Kontrollen sollen das jetzt zumindest erschweren. 60 Prozent der Verstöße betreffen Händler mit Migrationshintergrund, so das Marktamt.
Beschwerde von Einkaufszentren
Gegen die Öffnungszeiten-Regelung am Sonntag hat es schon mehrere Beschwerden gegeben. Betreiber einiger Einkaufszentren sehen gegenüber Tankstellenshops und Supermarktfilialen an Bahnhöfen eine Benachteiligung, Unternehmer Richard Lugner hat beim Verkfassungsgerichtshof geklagt - mehr dazu in Lugner-Vorstoß zu Öffnungszeiten.