Experte: Thema Verkehr bleibt bestimmend

Zuerst Parkpickerl und dann grundsätzliche Befragung zum Thema Parken: So will die rot-grüne Stadtregierung das Parkpickerl wieder zu ihrem Thema machen. Zuletzt war es vor allem das Thema der ÖVP, so Politikwissenschaftler Peter Filzmaier.

Mit Protestaktionen und einer erfolgreichen Unterschriftenaktion war es vor allem der ÖVP immer mehr gelungen, die Stadtregierung vor sich her zu treiben. „Rot-Grün hat vor allem das Thema und dessen Intensität viel zu spät erkannt. Das hat die ÖVP als Erste getan, die FPÖ hat dann versucht, auf den fahrenden Zug aufzuspringen, indem man selbst Unterschriften sammelte“, so Filzmaier.

SPÖ und Grüne hätten nur noch reagieren können. Jetzt versuche man, es allen recht zu machen, was der SPÖ als großer Partei strategisch eher dienlich sei. Die Grünen würden auch ihre Zielgruppen bedienen. Das bedeute, die Botschaft „Das Parkpickerl kommt“ sei für ihre Wähler eine schlüssige Botschaft.

„ÖVP hat weiter mobilisierendes Thema“

Die Wiener ÖVP habe sich schon vorher in einer doppelten Gewinnsituation befunden, so Filzmaier weiter. Denn entweder wären ihre Wünsche erfüllt worden, dann hätte man triumphieren können. Jetzt könne man weiter darauf verweisen, dass Rot-Grün die ÖVP-Vorschläge weiter abblocke - trotz einer sechsstelligen Unterschriftenzahl. Damit sei das Thema Parkpickerl und Verkehr generell für die ÖVP - „und sie hatte ja lange kein Thema“ - weiter zur Mobilisierung und zur Emotionalisierung ausgezeichnet geeignet.

Filzmaier geht davon aus, das das Thema Verkehr zu einem Schlüsselthema wird und dies auch bis zur nächsten Wahl bleiben könnte: „Die ÖVP hat endlich ein Thema gefunden, wo ihr mehr Wiener zustimmen, als sie zuletzt bei einer Wahl ansprechen konnte - und das ist ein Wert an sich für die ÖVP.“

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„Holpriger Weg“ zu sinnvoller „Mischlösung“

Die am Dienstag von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) präsentierte Lösung bezeichnete Filzmaier als „Mischlösung“: „Es ist eine Lösung, die versucht, eine Mischform herzustellen von repräsentativer Demokratie, das heißt Volksvertreter, die früher gewählt wurden, entscheiden, und direkter Demokratie, das heißt, das Volk spricht direkt mit.“

Es mache auch Sinn, dass man eine konkrete inhaltliche Variante zur Wahl stellen wolle, sieht Filzmaier durchaus positive Aspekte, aber der Weg dorthin sei „mehr als holprig“ gewesen.

„Fragestellung darf Thema nicht verwässern“

Filzmaier sieht zwei entscheidende Faktoren in der präsentierten Lösung: "Das eine ist die konkrete Fragestellung. Aus guten Gründen ist es nicht zulässig zu fragen „Wollen Sie Parkgebühren zahlen?", aber es darf natürlich die Fragestellung nicht zu einer Verwässerung des Themas führen.“ Zweiter Schlüsselfaktor sei, dass die Wiener Regierung nicht ein Spiel auf Zeit betreibe, „indem man zunächst die Emotionen nehmen will und dann die Volksbefragung nur routinemäßig ohne Erkenntnisinteresse abwickelt“.

Das wären Fehler, die man machen könnte, oder eine strategische Absicht, die dahinter stecken könnte. Filzmaier: „Denn bisher war es so, dass die ÖVP das Thema aufgebracht hat und in einem Aktions-Reaktions-Schema der bestimmende Teil war. Rot-Grün konnte nur reagieren. Es könnte natürlich auch die Hoffnung bestehen, nun mit einer Verzögerungstaktik dieses Schema zumindest abzuschwächen (...) oder sogar umzudrehen.“

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