BAWAG: Elsner „verhandlungsfähig“?
„Aus meiner Sicht ergibt sich aus allen Befunden ein stabiler Gesundheitszustand“, sagte Gerichtsgutachter Günter Leopold Steurer. Er habe die Befunde bekommen und mit Elsners Arzt, dem Kardiologen Manfred Deutsch, ein persönliches Gespräch geführt. Elsner habe er aber in letzter Zeit nicht gesehen.
Der 77-jährige Ex-BAWAG-Chef sei ein Patient mit einer „koronaren Risikosituation“, daher sollte bei der Verhandlung ein Arzt anwesend sein, so Steurer. Auch wäre eine Staffelung der Befragung sicher positiv. Der Arzt erläuterte im Detail die Befunde Elsners, wonach unter anderem die Lungenerkrankung medikamentös behandelt und die Herzerkrankung sich in den vergangenen fünf Jahren nur geringfügig verschlechtert habe. Steurer kam zu dem Schluss, dass Elsner derzeit verhandlungsfähig sei.
Anwalt spricht von „Lebensgefahr“
Im Gegensatz dazu spricht Elsners Anwalt, Jürgen Stephan Mertens, sogar von „Lebensgefahr“, sollte Elsner zum Prozess kommen. „Die Infarktgefahr ist einfach zu groß“, so der Anwalt. Mertens sagte vor Beginn der Verhandlung, Elsner sei zu krank, um vor Gericht befragt zu werden. Mehrere Kardiologen hätten festgestellt, dass bei Elsner in diesem Fall Lebensgefahr bestünde.
APA/Georg Hochmuth
Ruth Elsner schließt aus, dass ihr Mann zum Prozess kommt.
Zu der Verhandlung am Montag war Elsner nicht gekommen, dafür aber seine Ehefrau Ruth sowie seine Anwälte Jürgen Stephan Mertens und Andreas Stranzinger. Schon in früheren Aussagen hatte Mertens berichtet, Elsner sei zu krank, um vor Gericht befragt zu werden. Der 77-Jährige habe Wasser in der Lunge und lasse sich in einer Tiroler Lungenklinik behandeln - mehr dazu in Elsner vorerst nicht bei BAWAG-Prozess.
Stranzinger überbrachte dem Richter aber das Angebot Elsners, dass er im September beim nächsten Verhandlungsblock eventuell kommen könne. Den Aufenthaltsort Elsners teile man dem Gericht mit der Bitte mit, ihn vor der Öffentlichkeit zu schützen. Der Stress würde seine Therapie gefährden.
Elsner könnte sogar vorgeführt werden
Ihr Mann werde „für diese Farce nicht seine Gesundheit riskieren“, sagte Ruth Elsner nach dem Prozess am Montag vor Journalisten. Es bestehe aber offenbar weiter kein Interesse, den Verbleib der von Wolfgang Flöttl verspekulierten BAWAG-Millionen zu klären, so Ruth Elsner. Sie schloss aus, dass ihr Mann zum nächsten Prozesstermin am Dienstag kommen werde: „Er ist massiv herzinfarktgefährdet. Er hat vor kurzem eine Operation in die Lunge hinein gehabt. Er ist 77. Das ist alles kein Lercherl.“
Laut Ruth Elsner befindet sich ihr Mann derzeit in einer deutschen Reha-Klinik. Auf Basis des Gutachtens, das ihn derzeit als verhandlungsfähig einstuft, müsste sich Elsner laut Strafprozessordnung eigentlich dem Gericht stellen oder könnte sogar mit Zwangsgewalt zur Verhandlung vorgeführt werden. Allerdings würde dies nur möglich sein, wenn sich Elsner in Österreich aufhält. „Wir haben keine Handhabe, ihn aus Deutschland vorführen zu lassen. Unsere Hoheitsgewalt bezieht sich ausschließlich auf Österreich“, sagte Gerichtssprecher Christian Gneist.
BAWAG will Pensionsabfindung
Seit Beginn des zweiten Prozesses sind schon mehrere Versuche fehlgeschlagen, Elsner in den Verhandlungssaal bringen zu lassen. Zuletzt hatte ein Gutachter Elsner für zwei Monate verhandlungsunfähig erklärt.
Elsner ist im ersten BAWAG-Prozess zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Davon hatte er viereinhalb Jahre inklusive Untersuchungshaft abgesessen, bis er im Juli 2011 aus gesundheitlichen Gründen für haftunfähig erklärt wurde. Im zweiten Prozess ist er wegen einer Subsidiaranklage der BAWAG mitangeklagt. Die Bank will auf seine Pensionsabfindung zugreifen.