Rege Diskussion um Radfahrergesetze
„Selbstverständlich ist man gesprächsbereit“, hieß es aus dem Verkehrsministerium zum jüngsten Vorschlag der Wiener ÖVP - mehr dazu in Strengere Regeln für Radfahrer. Experten des ständigen Unterausschusses Radverkehr des Verkehrssicherheitsbeirats würden im Herbst „in aller Tiefe und Breite“ über Handyverbot und 0,5 Promille für Radfahrer diskutieren. Radfahrer dürfen derzeit mangels konkreter Verbote während der Fahrt telefonieren und mit 0,8 Promille unterwegs sein.
In dem Ausschuss soll auch über Kennzeichen für Radfahrer und die Flexibilisierung der Radwegebenützungspflicht diskutiert werden - mehr dazu in Fahrradkennzeichen: Ministerium prüft. Ziel des Verkehrsministeriums sei es, ein Gesamtpaket für mehr Sicherheit und zur Förderung des Radverkehrs zu erstellen.
ORF.at/Sabine Koder
Sinnvolle Novellen statt Scheindebatten gefordert
Vor einer politischen Scheindebatte warnte in diesem Zusammenhang die Radlobby Österreich. „Die aktuelle Verkehrsdebatte rund um Radlergesetzgebungen stellt eine schwere Missachtung der eigentlichen Verkehrssicherheitsprobleme in Österreich dar“, so Obmann Alec Hager. Verkehrsministerium und Landesregierungen seien gefordert, zwischen populistischer Scheindebatte und sachlich argumentierbaren, sinnvollen Schritten zu unterscheiden.
Bei 2.200 jährlichen Verkehrsunfällen von alkoholisierten Autolenkern, die zu schweren Verletzungen und Todesfällen führen, und insgesamt 45.000 Verkehrsverletzten sollte klar sein, wo verantwortungsbewusste Politiker für Verkehrssicherheit und die Polizeibehörden für Gesetzestreue sorgen müssen, so die Lobby. Sie forderte daher zum Beispiel den Straßenverkehr radtauglich zu machen, indem etwa radfreundliche Infrastruktur ausgebaut werde.
VCÖ-Umfrage: Raues Klima in Wien
Dass das Verkehrsklima in Österreich und besonders in Wien vom Kfz-Verkehr massiv beeinträchtigt werde, zeigt laut Radfahrlobby auch die jüngste Befragung durch den Verkehrsclub Österreich (VCÖ). Demnach gibt nur jeder fünfte Befragte an, in Wien von anderen Verkehrsteilnehmenden ausreichend respektiert zu werden.
Telefonierende Autofahrer sowie Autos, die Radfahrende zu knapp überholen, sind ebenfalls in Wien am häufigsten. Über 80 Prozent der Befragten werden in Wien von Autofahrern mit zu geringem seitlichem Abstand überholt. In Vorarlberg kennt rund jeder zweite Radfahrende dieses Problem. In Salzburg und Wien wurden über 60 Prozent der Befragten schon einmal von telefonierenden Autofahrern in eine gefährliche Situation gebracht - mehr dazu in Radfahrerumfrage: Graz am beliebtesten.
Von Ablenkungsmanöver bis zu Volksbefragung
Als reines Ablenkungsmanöver der Politik bewertet der ÖAMTC die aktuelle Radfahrer-Diskussion. Die Diskussion über Handyverbot und 0,5 Promille sei derzeit sicher nicht das dringlichste Thema der Wiener Verkehrspolitik. „Auch Fahrradfahrer unterliegen der Straßenverkehrsordnung und damit klaren Regelungen“, so Bernhard Wiesinger vom ÖAMTC.
Die Debatte über Kennzeichen für Radfahrer könnte sogar Eingang in die angekündigte Volksbefragung zur Parkraumbewirtschaftung in Wien finden. „Wenn es nicht schon vorher eine klare, eindeutige Haltung dazu gibt, dann kann ich mir vorstellen, dass man das durchaus auch fragt“, sagte SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker.
Freude herrscht bei der FPÖ. Sie sieht Themen, die sie nach eigenen Angaben schon 2005 in einem Zehn-Punkte-Programm formuliert habe, nun zu verkehrspolitischem Allgemeingut werden, so Verkehrssprecher Toni Mahdalik. Kennzeichen für Radfahrer wären wichtig, um die laut FPÖ stetig steigenden Zahlen von Unfällen mit Radfahrern in den Griff zu bekommen.