Gauck verteidigt Sparhaltung

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Besuch am Donnerstag in Wien die Sparhaltung der deutschen Regierung verteidigt. Danach traf Gauck Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und besuchte die Nationalbibliothek.

Joachim Gauck war gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt zu seinem Antrittsbesuch nach Wien gekommen, er wurde von Bundespräsident Heinz Fischer und dessen Frau Margit empfangen. Die Präsidentenpaare schritten die Ehrenformation ab, unter Applaus und „Bravo“-Rufen einiger Schaulustiger.

Gauck verteidigte deutsche Regierung

Bei einer Pressekonferenz in der Hofburg verteidigte Gauck dann die prononcierte Sparhaltung der deutschen Regierung zur Bewältigung der Eurokrise: „Das ist kein Dominanzstreben.“ Das nunmehrige Beharren auf einen Sparkurs entspreche dem Bedürfnis nach „Solidität und Verlässlichkeit“ - einem Status, den Deutschland und Österreich „unter Schmerzen“ erreicht hätten und nun mit den anderen EU-Staaten „teilen“ wollten.

Fischer, der im Unterschied zu Gauck die Gesetze über den Euro-Rettungsschirm und den EU-Fiskalpakt bereits unterzeichnet hat, verwies „Differenzen“ zu Gauck, der mit seiner Unterschrift auf das Urteil des deutschen Verfassungsgerichtes am 12.9. wartet, ins Reich der Fabel: Im Gegensatz zu Deutschland sei in Österreich die Unterschrift des Bundespräsidenten unter dem Gesetz nötig, um - bereits angekündigte - Verfassungsbeschwerden erst zu ermöglichen.

Kulturprogramm in der Nationalbibliothek

Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) besuchte Gauck die Nationalbibliothek. Dort besichtigte er unter anderem die Ausstellung „Willkommen Österreich. Eine sommerliche Reise in Bildern“.

In dieser Schau werden die Geschichte und die Entwicklung des österreichischen Sommertourismus illustriert. Rund 70 Ferienplakate aus den Beständen von Bildarchiv und Grafiksammlung der Bibliothek zeigen hier schon seit Mai die Tourismuswerbung der vergangenen 100 Jahre. Ergänzt wird die Ausstellung mit Fotos, Broschüren und alten Reiseführern.

Seit Amtsantritt in sechs Länder gereist

Seit seinem Amtsantritt im März hat Joachim Gauck sechs Länder bereist. Schon an seinem allerersten Arbeitstag reiste er nach Polen. Auch in Belgien, Schweden, den Niederlanden, Israel und Palästina sowie in Frankreich war er schon. Einen geplanten Besuch in der Ukraine sagte er dagegen vor dem Hintergrund des Falles Timoschenko ab.

Der parteilose Theologe und frühere Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde wurde am 18. März mit gut 80 Prozent der Stimmen zum elften Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Gauck ist der erste Ostdeutsche in diesem Amt.

Schon bei der Präsidentenwahl 2010 stellten SPD und Grüne den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler auf. Damals unterlag er dem CDU-Bewerber Christian Wulff im dritten Wahlgang knapp. Nachdem dieser nach einer langen Debatte über mögliche Vorteilnahme und dem Beginn staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen am 17. Februar zurückgetreten war, verständigten sich Union, FDP, SPD und Grüne auf Gauck als Nachfolger.

Links:

• Gauck neuer Deutscher Bundespräsident (news.ORF.at; 18.03.2012)
• Österreichische Nationalbibliothek