Regierung: Ja zu Häupl-Forderung
Ein kilometerabhängiges System statt der derzeitigen Pendlerpauschale hatte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Montag als eine Maßnahme zur Verbesserung der Situation von Pendlern am Rande der Gemeinderatssitzung gefordert, auch als Folge der Einführung des Parkpickerls in einigen Wiener Bezirken - mehr dazu in Parkpickerl: Opposition sieht „Kapitulation“.
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) äußerten sich am Dienstag vor dem Ministerrat dazu positiv. Die jetzige Pendlerpauschale beinhalte viele Ungerechtigkeiten. Ein gerechteres kilometerabhängiges System wäre daher sinnvoll, meinte Fekter. Konkret meinte sie, dass künftig die tatsächlich gefahrenen Kilometer sowie Teilzeitbeschäftigte berücksichtigt werden sollen. Die Frage nach möglichen Mehrkosten ließ die Finanzministerin offen. Das komme darauf an, worauf man sich einige.
APA/BKA/Andy Wenzel
Finanzministerin Fekter hält ein kilometerabhängiges System für gerechter
Schieder: Änderungen zu Ökologisierung möglich
Auch Schieder zeigte sich von der Forderung nach einer Reform angetan. Er kann sich neben der kilometerabhängigen Förderung auch Änderungen in Richtung Ökologisierung vorstellen. Man werde dem Vorschlag der Länder jedenfalls „positiv prüfen“. Von etwaigen Änderungen sollen sowohl steuerpflichtige als auch Niedrigverdiener profitieren, so Schieder weiter.
APA/BKA/Andy Wenzel
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder will den Vorschlag „positiv prüfen“
Vassilakou für Pendler-Gleichstellung
Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) begrüßte die Überlegungen zur Neugestaltung der Pendlerpauschale, die „in der jetzigen Regelung in vielen Fällen ungerecht und vor allem nicht ökologisch“ sei. Vassilakou will Pendler, die den öffentlichen Verkehr nutzen, mit den Nutzern von Pkw gleichstellen: „Das wäre nicht nur gerecht, sondern auch im ökologischen Sinne wünschenswert.“
Josef Bucher, Klubobmann des BZÖ im Nationalrat, sprach sich für eine „schnellstmögliche Umsetzung“ aus: „Die Pendler leiden unter den ständig steigenden Autokosten. Hier muss gehandelt werden.“
Zustimmung von ARBÖ, Arbeiterkammer und ÖAAB
Der Autofahrerclub ARBÖ hat in einer Reaktion eine ausgewogene Reform gefordert. Die Autofahrer hätten sich angesichts der hohen Spritpreise einen Ausgleich verdient, meinte ARBÖ-Sprecher Thomas Woitsch: „Wir freuen uns, dass die Politik unsere Forderung, die Pendlerpauschalen künftig von den tatsächlich gefahrenen Kilometern abhängig zu machen, aufgreift.“
Herbert Tumpel, Präsident der Arbeiterkammer (AK) forderte einen kilometerabhängigen Absetzbetrag statt des Freibetrags. Ein Pendlerabsetzbetrag würde so zu einer gerechten Steuerentlastung unabhängig von der Höhe des Einkommens führen und über eine Negativsteuer insbesondere niedrige Einkommen und Teilzeitbeschäftigte entlasten, so Tumpel.
Der ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB sprach sich ebenfalls für eine kilometergenaue Pendlerförderung, die für jeden Kilometer Arbeitsweg einen Fixbetrag vorsieht, aus. Statt der Pendlerpauschale und ungerechten Entfernungsstufen fordert der ÖAAB für jeden Kilometer Arbeitsweg einen Fixbetrag.