Wien will neues Mietrecht

Die Stadt Wien fordert eine Änderung des Mietrechts. Das derzeitige System sei durch die verschiedenen Mietverträge und die möglichen Zuschläge nicht mehr überschaubar. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) fordert daher transparentere Regeln.

Derzeit gibt es zwei verschiedene Formen von Mietverträgen: die auslaufenden Kategoriemieten und die aktuellen Richtwertmieten. Wer also eine Wohnung mietet, fällt demnach automatisch unter den Richtwertmietzins - allerdings ist dieser zurzeit in Wien kaum überschaubar. Denn zu den Regelungen pro Quadratmeter können diverse Zuschläge wie etwa ruhige Lage und U-Bahnnähe eingehoben werden.

Fairer Lagezuschlag und Begrenzung bei Zuschlägen

Ruhige Lage kann in Wien aber auch bedeuten, weit weg von einem öffentlichen Verkehrsmittel zu leben. U-Bahnnähe ist in der Innenstadt hingegen fast überall gegeben. Die Stadt fordert daher vom Nationalrat eine Änderung. Vor allem der Lagezuschlag soll fairer gestaltet werden.

Die Erfahrungen in der Praxis würden auch zeigen, dass einerseits zwar Zuschläge intensiv genützt würden. Die im Gesetz aber vorgesehenen Abschläge zum Mietpreis, etwa wenn es keine Badewanne gibt, würden de facto aber nicht angewendet. Daher sei es notwendig, die Bestimmungen zur transparenten Gestaltung der Zu- und Abschläge verpflichtend im Mietvertrag anzugeben.

Ludwig verlangt auch die Einführung entsprechender Obergrenzen. „Nur durch eine Begrenzung der Zuschläge kann erreicht werden, dass die Mieten generell angemessen bleiben und am privaten Sektor nicht weiter in die Höhe geschraubt werden“, so Ludwig, der sich dafür ausspricht, dass die Summe der Zu- und Abschläge mit maximal 25 Prozent des Richtwertes begrenzt werden soll.

Links: