Mehr Schulden im Budget 2013
Brauner sprach in ihrer Budgetrede erneut von der Wichtigkeit von Investitionen. Man habe die Krise bis jetzt gut gemeistert, die Unsicherheiten seien aber nicht wegzudiskutieren. „Intelligentes Sparen ohne Rasenmäher“ will sie mit strafferen Strukturen, PPP-Modellen (Private Public Partnership) und einer Reform des Besoldungssystems schaffen.
Am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts für 2016 hält Brauner fest. Die Stadt nimmt laut Voranschlag 2013 insgesamt 11,85 Milliarden Euro ein, ausgegeben werden 12,22 Milliarden. Als Schwerpunkte der Investitionen nannte Brauner etwa den Gesundheitsbereich mit dem Spitalskonzept 2030 und dem Geriatriekonzept, den Bildungsbereich mit Gratiskindergarten und Schulsanierungspaket sowie den Bereich Wohnbau mit der Wiener Wohnbauinitiative. „Allen Unkenrufen zum Trotz, Wien steht auf soliden Beinen“, so Brauner.
370 Millionen Euro neue Schulden
„Der Schuldenstand ist absolut überschaubar und bewältigbar“, sagte Brauner. Auch im kommenden Jahr wird die Stadt Wien laut Budgetvoranschlag weiter neue Schulden machen, 370 Millionen Euro sind vorgesehen. Damit wird der Schuldenberg Wiens Ende 2013 bei bereits 4,7 Milliarden liegen - mehr dazu in Wien erwartet 370 Millionen Euro neue Schulden.
Die neuen Schulden werden trotz eines Sparpakets bei den Beamten aufgenommen, sie werden sich mit einer Nulllohnrunde zufriedengeben müssen. Unter den Rathaus-Beamten gibt es dagegen Proteste - mehr dazu in Widerstand gegen Nulllohnrunde im Rathaus.
Gudenus: „Finanzpolitischer Amoklauf“
FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus bezeichnete das Budget als „finanzpolitischen Amoklauf“, Brauner habe das Kunststück zustande gebracht, trotz Mehreinnahmen infolge von Gebührenerhöhungen noch mehr Schulden zu machen. Man müsse gegen die Krise ankämpfen - „und diese Krise ist Ihre Budgetpolitik. Kämpfen wir dagegen an“, gab Gudenus die Parole aus.
„Man hat den Eindruck: Es ist nicht nur alles bestens, sondern jede Million Neuverschuldung muss man nicht als Problem, sondern als Chance erkennen“, meinte ÖVP-Obmann Manfred Juraczka. Der Versuch, das Budget einnahmenseitig zu sanieren, sei in Wien „eindrucksvoll“ gescheitert, analysierte er. Es habe dank Parkpickerlausweitung und „Gebührenlawine“ einen „warmen Geldregen“ für die Stadt gegeben, gleichzeitig feierten die monetären „Verteilungsfestspiele“ weiterhin fröhliche Urständ.
Verteidigung von Grünen und SPÖ
Zur Verteidigung des Budgetvoranschlags rückten die Klubobmänner der SPÖ und der Grünen an. David Ellensohn, Klubobmann der Grünen, sah „Panik auf der Titanic“ bei der ÖVP und forderte einmal mehr Vermögensabgaben sowie eine Mietendeckelung.
Rudolf Schicker, Klubobmann der SPÖ, sprach von einem sozial ausgewogenen Budget. Natürlich kosteten Öffi-Tarifreform, Gratis-Kindergarten oder eine höhere Kinder-Mindestsicherung viel Geld, „aber es wirkt“, befand er: „Die Schulden gehören eingegrenzt, aber man darf nicht kaputtsparen.“