Häupl: Flüchtlinge „politisch missbraucht“

„Da dreht’s mir den Magen um“: Mit diesen Worten hat sich Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) erstmals in der Debatte über die Flüchtlinge in der Votivkirche zu Wort gemeldet. Die Flüchtlinge würden derzeit „politisch missbraucht“, das lehne er ab.

Häupl schloss sich mit seinem Kommentar der Meinung von Wiens Caritas-Direktor Michael Landau und Caritas-Präsident Franz Küberl an. Er betonte, dass die Stadt den Flüchtlingen, die von Traiskirchen nach Wien gekommen seien, Unterbringungen angeboten habe und dass sie nicht nach Traiskirchen zurückgebracht würden, „was ja nicht Sinn der Sache wäre“.

Denn die Überbelegung des Lagers in Traiskirchen sei „kritikwürdig und menschenunwürdig“. Dabei übte Häupl Kritik an jenen Personen, welche den Flüchtlingen raten, das Angebot Wiens nicht anzunehmen - mit dem Argument, dass diese nur jetzt eine Änderung des Asylgesetzes durchsetzen könnten. „Das geht natürlich nicht. Das sage ich auch ganz offen“, stellte der Bürgermeister klar.

Häupl ist der Meinung, dass die Betroffenen „politisch missbraucht“ werden - von wem, wollte er nicht sagen: „Ich bin doch kein Staatspolizist.“ Der Bürgermeister versicherte aber, dass das Angebot auf Unterbringung weiterhin stehe: „Man muss es nur auch annehmen.“

Häupl versteht Ort des Protests nicht

Verärgert zeigte sich Häupl, dass gerade in Wien protestiert werde - dem derzeit einzigen Bundesland, welches die Quote zur Versorgung von Asylwerbern erfülle: „Überall dort, wo die Unterbringungsquote nicht erfüllt wird, dort geht man nicht hin. Dort passiert nichts. Dort protestiert man nicht. In dem Bundesland, in der Stadt, wo man zu 140 Prozent diese Quote erfüllt, dort macht man eine Demonstration, dort besetzt man einen Park, dort besetzt man eine Kirche.“ Wenn schon ein Camp, dann hätte man es in der Herrengasse, wo sich das Innenministerium befindet, machen sollen.

Über die Räumung des Camps vor der Kirche, die Ende Dezember erfolgte, sei er von der Polizei im Vorhinein informiert worden, und er stellte klar: „Ich habe keinen Sanktus gegeben, und ich habe auch keine Befehlsgewalt über die Polizei.“ Häupl verteidigte aber indirekt die Vorgangsweise der Polizei. Diese habe festgestellt, dass es zu illegalen Handlungen gekommen sei: „Es ist die Aufgabe der Polizei, da einzuschreiten.“

Verständnis für einige Forderungen

Für einige Forderungen der Asylwerber hat der Bürgermeister allerdings durchaus Verständnis, „aber bei weitem nicht für alle“. Häupl plädierte jedenfalls dafür, dass nicht abschiebbare Personen, die einen negativen Asylbescheid erhalten haben, weiter in der Grundversorgung bleiben - was derzeit lediglich in Wien passiere. Zudem müsse die Dauer des Asylverfahrens beschleunigt werden und nach einem Jahr abgeschlossen sein.

Er sprach sich auch für die Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber aus: „Wer legal hier lebt, soll legal arbeiten dürfen.“ Da es sich beim Asylgesetz um ein Bundesgesetz handelt, können diesbezüglich Änderungen aber nur auf Bundesebene vorgenommen werden.

In der Landtagsdebatte über die Flüchtlinge in der Votivkirche mussten die Grünen am Montag heftige Kritik einstecken. Für ÖVP und FPÖ ist deren Unterstützung aus unterschiedlichen Gründen nicht tragbar - mehr dazu in Votivkirche: Grüne unter Beschuss.